SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert über die Haushaltssperre - a podcast by Bayerischer Rundfunk

from 2023-11-22T16:52:04

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Nach der Haushaltsperre des Bundesfinanzministers in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Ampel ringe noch über das weitere Vorgehen."Es gibt noch keine Entscheidung, wie weiter. Die Haushaltssperre nimmt noch keine dauerhafte politische Entscheidung vorweg", sagte Kühnert.

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