Podcasts by Die Justizreporter*innen
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Podcast on the topic Kommentare
All episodes
Generalbundesanwalt Peter Frank im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.768935
Diese Woche ist Dr. Peter Frank zu Gast bei den Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam. Es geht um viele aktuelle Fälle mit politischem Hintergrund aus dem Bereich Terrorismus. ...
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AfD vorerst kein Verdachtsfall from 2023-12-12T17:39:26.761764
Der Podcast war bereits geplant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit musste die Partei damit rechnen, mit nachrichtendien...
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Jura für Jugendliche - TikTok-Star Herr Anwalt im Interview from 2023-12-12T17:39:26.750406
Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura?"Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen Tiktok-Kanal und produziert nach...
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Rechte für Radfahrer - Wie gefährlich ist Fahrradfahren? from 2023-12-12T17:39:26.698818
Radfahren boomt, nicht erst seit Corona. Doch auf den Straßen scheint vieles hauptsächlich für Autofahrer geregelt zu sein. Justizreporter Bernd Wolf steigt aufs Rad und stellt sich viele rechtlich...
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Polen - Ist der Rechtsstaat am Ende? from 2023-12-12T17:39:26.687550
Wenn in Polen ein Richter zu deutlich gegen die Regierung entscheidet, kann er sehr viel Ärger bekommen. Seit mehreren Jahren baut die herrschende Partei die Justiz um, um möglichst nur noch erwüns...
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Reisen in Corona-Zeiten from 2023-12-12T17:39:26.677744
Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu bea...
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Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.672457
Völkermord, sexuelle Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten – es sind die grausamsten Verbrechen, die am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag seit Anfang der 2000er Jahre verhandelt w...
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Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag from 2023-12-12T17:39:26.657979
18,36 Euro statt 17,50 Euro: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen vorläufig 86 Cent mehr, rückwirkend ab Mitte Juli. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ursprünglich hatte die Erhöh...
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Neuer Mord-Prozess trotz Freispruch? from 2023-12-12T17:39:26.646456
Seit knapp 40 Jahren wartet Hans von Möhlmann darauf, dass der Mord an seiner Tochter aufgeklärt und der mutmaßliche Täter verurteilt wird. Der ist allerdings kurz nach der Tat rechtskräftig freige...
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70 Jahre Bundesverfassungsgericht from 2023-12-12T17:39:26.632745
Von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren, über die RAF-Zeit in den 70er Jahren und das wichtige Grundsatzurteil in Sachen Sterbehilfe bis hin zur erfo...
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Mit 100 vor Gericht - Naziverbrechen verjähren nicht from 2023-12-12T17:39:26.586216
Beihilfe zum Mord in über 3.000 Fällen – so lautet der Vorwurf gegen einen über 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann. Gerade erst war Prozessauftakt in Neuruppin. Auch der Prozess gegen eine 96-jähr...
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Böllern im Stadion - Vereine haften für ihre Fans from 2023-12-12T17:39:26.574328
Sollten Vereine für ihre Fans zahlen müssen, wenn sie sich im Stadion daneben benehmen? Fans des FC Carl Zeiss Jena haben im Jahr 2018 bei drei Spielen Bengalos und Pyros abgefeuert. Dafür wurde de...
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Cybermobbing - Versagt der Rechtsstaat im Netz? from 2023-12-12T17:39:26.563073
Von Mobbing im Internet sind nicht nur bekannte Persönlichkeiten wie Stars, Sportler oder Politiker betroffen, sondern immer häufiger auch schon Kinder und Jugendliche. Laut der JIM-Studie 2019 des...
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Krieg in Europa – Putin vor Gericht? from 2023-12-12T17:39:26.545575
Eigentlich wollten wir in dieser Woche die 100. Folge unseres Podcasts feiern, aber nach Feiern ist uns aufgrund der aktuellen Weltpolitik nicht zu Mute. Wir kümmern uns um das Thema der Woche, den...
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Kriegsverbrechen in der Ukraine from 2023-12-12T17:39:26.510792
Mit Entsetzen blickt die Welt auf Butscha, einen kleinen Ort nahe Kiew. Die Aufnahmen von hunderten erschossenen Zivilisten, auf grausamste Weise getötet und zurückgelassen in einer zerstörten Stad...
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Christina Stresemann, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.501521
Darf ich am Baum des Nachbarn von nebenan Äste entfernen? Wie laut darf der Nachbar über mir Trompete spielen? Und wem gehört eigentlich die Tür meiner Eigentumswohnung? Als Vorsitzende Richterin d...
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Sexuelle Freiheit bei der Bundeswehr in Zeiten von Tinder from 2023-12-12T17:39:26.491023
Für einen Eintrag auf ihrem Profil bei der Dating-Plattform „Tinder“ erhielt die transsexuelle Soldatin Anastasia Biefang einen dienstrechtlichen Verweis. Der Grund: Sie habe damit angeblich dem An...
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Der Wolf in Deutschland – Schützen oder Schießen? from 2023-12-12T17:39:26.486809
Lange war der Wolf aus Deutschland verschwunden, fast ausgerottet - seit gut 20 Jahren ist er wieder da. Die Mehrheit der Deutschen ist darüber froh. Für Tier- und Naturfreunde gehört er einfach h...
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Strafverteidigung als Passion - Gabriele Heinecke im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.476941
Leidenschaftlich engagiert, mit allen Wassern gewaschen, mal laut polternd, mal charmant und immer redegewandt – bis heute gibt es diesen Mythos vom meist männlichen Strafverteidiger. Aber wie sieh...
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Sea Watch wieder auf See? Der EuGH zur Seenotrettung from 2023-12-12T17:39:26.452156
Mehrere Monate wurden Seenotrettungsschiffe wie die Sea Watch 3 oder Sea Watch 4 von den italienischen Behörden kontrolliert und festgesetzt. Ob diese Maßnahmen rechtmäßig waren musste der EUGH die...
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Rhona Fetzer - Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof - im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.437036
Seit Mai 2022 leitet Dr. Rhona Fetzer den VIII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum und Kaufrecht. Ob die Wände beim Auszug wieder weiß ge...
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Inken Gallner - Deutschlands höchste Arbeitsrichterin im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.419474
Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Die Justizreporter*inn...
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Autonomes Fahren - Wer haftet bei Unfällen? from 2023-12-12T17:39:26.404762
Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fa...
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Umgang mit Massenverfahren - Aus der Arbeit eines Dieselsenats from 2023-12-12T17:39:26.390311
Die Dieselverfahren haben die Zivilgerichte in ganz Deutschland vor große Aufgaben gestellt. Wie attraktiv ist die Arbeit in einem Dieselsenat? Denken junge Kolleg*innen schon darüber nach, den Job...
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Verfahren gegen Kinderpornografie – Wie ermittelt der Staat? from 2023-12-12T17:39:26.380458
Netzwerke von Kinderpornografie wie zuletzt in Lügte, Bergisch-Gladbach sorgen immer wieder für Entsetzen. Doch wie kann der Staat solche Netzwerke effektiver und frühzeitig bekämpfen? Oft wird nac...
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Letzte Generation - Klimaprotestierer in den Knast? from 2023-12-12T17:39:26.363106
Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu ...
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70 Jahre EuGH - Präsident Koen Lenaerts im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.356896
Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die ...
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Verfassungsrichter Peter Michael Huber im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.351334
Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei J...
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Recht für die Ohren - 70 Jahre Gerichtsberichterstattung im Radio from 2023-12-12T17:39:26.339162
"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie"Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche...
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Laien auf der Richterbank - muss man das Schöffenamt reformieren? from 2023-12-12T17:39:26.311871
Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist enorm. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvoll...
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Verfassungsrichterin Susanne Baer im Gespräch from 2023-12-12T17:39:26.307112
Wir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar ...
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Schnelle Strafen bei Krawallen – Was kann das Jugendstrafrecht? from 2023-12-12T17:39:26.297798
Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizist*innen – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus NRW oder Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Sil...
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Reichsbürger – Welche Motive stecken dahinter? from 2023-12-12T17:39:26.281077
Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade ...
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Recht und Fußball – Schiedsrichter, Doping und Sportgerichte from 2023-12-12T17:39:26.271167
Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert....
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Kinderehen vor Gericht from 2023-12-12T17:39:26.256912
Zwangsverheiratet als 13-Jährige – so erging es auch Cennet Krishak, die sich am Ende aus ihrer Ehe befreien konnte. Um Kinder und Minderjährige hier in Deutschland zu schützen, hat der Gesetzgeber...
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Vergleich der Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt from 2023-12-12T17:39:26.250585
Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Demokratien auf der ganzen Welt. Aber was braucht es d...
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Muss die juristische Ausbildung reformiert werden? from 2023-12-12T17:39:26.214830
Seit 150 Jahren ist die juristische Ausbildung im Großen und Ganzen unverändert. Viele finden: das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit von Jurastudierenden, Referendar*innen und Volljurist*innen...
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Reform des europäischen Asylsystems – Welche Kritik gibt es? from 2023-12-12T17:39:26.202999
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400....
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Leiharbeit - Weniger Lohn für gleiche Arbeit? from 2023-12-12T17:39:26.189327
Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deu...
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Abstammungsrecht - Gleiches Recht für Regenbogenfamilien? from 2023-12-12T17:39:26.177901
Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine...
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Wiederaufnahme im Strafverfahren – Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit? from 2023-12-12T17:39:26.163443
Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesver...
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Christian Solmecke - Anwalt&Youtube Star from 2023-12-12T17:39:26.157933
Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer...
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HateAid - Hilfe im Kampf gegen Hass im Netz from 2023-12-12T17:39:26.140662
Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpres...
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Schmerzgriffe durch Polizisten – alles kein Problem?! from 2023-11-30T17:18
Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele i...
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Live aus der Uni Freiburg from 2023-11-22T17:02
Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vo...
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BVerfG zur Schuldenbremse – Was wird aus dem „Doppel-Wumms“? from 2023-11-16T18:36
Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ei...
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Verdachtsberichterstattung und Rammstein – wie weit darf die Presse gehen? from 2023-10-26T11:49
Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfält...
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Aufzeichnung von Strafverfahren in Bild und Ton? from 2023-10-19T11:56
Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten....
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Gefahr durch rechte Richter – Der Fall Jens Maier from 2023-10-12T16:35
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Ver...
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Klimakleber - Kriminelle Vereinigung? from 2023-09-28T12:25
Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezer...
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Art. 20a GG und der Tierschutz – leere Hülle oder Meilenstein? from 2023-09-21T16:47
Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst...
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Kriminelle Vereinigung in ehemaligem Nato-Bunker from 2023-09-15T16:29
Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu...
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Wie verteidigt man Kriegsverbrecher? from 2023-08-31T17:26
Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf inter...
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Jung, wild, straffällig - 100 Jahre Jugendstrafrecht from 2023-08-24T16:38
Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Fo...
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Das Weltall: unendliche Weiten als rechtsfreier Raum? from 2023-08-17T17:43
Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizrepo...
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Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser from 2023-08-10T16:41
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politi...
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@Anwalt_Jun im Gespräch from 2023-07-27T15:15
Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-...
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KI und VR - Wie digital sind die Gerichte? from 2023-07-20T17:20
"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte"- dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heut...
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Eilentscheidung zum Heizungsgesetz - Ist das Bundesverfassungsgericht übergriffig? from 2023-07-14T15:38
Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet i...
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Dieselskandal – BGH bejaht Schadensersatz bei illegalen Thermofenstern from 2023-06-27T18:12
Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ih...
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Gefangenenvergütung - Wie wenig ist zu wenig? from 2023-06-22T18:41
1 bis 3 Euro Stundenlohn - so wenig verdienen Inhaftierte, die im Gefängnis arbeiten. Sieht so ein fairer Lohn für produktive Arbeit aus? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht besc...
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"Nachhaltigkeit und Klimaschutz"- Deutscher Anwaltstag 2023 from 2023-06-15T18:21
„Mit Recht nachhaltig“ – das ist das Motto des Deutschen Anwaltstags in Wiesbaden. Der Anwaltstag ist ein großer Fachkongress, der jährlich stattfindet, diesmal mit rund 2.000 Teilnehmern: vorwiege...
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Roger Waters – Antisemitismus auf der Rock-Bühne from 2023-05-25T16:00
Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen ...
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Massenverfahren - Was lernen wir aus den Dieselklagen? from 2023-05-17T18:09
Diesel-Klagen bringen Gerichte nach wie vor an Belastungsgrenzen. Eine Situation, die sich nach neusten Erkenntnissen der ARD-Rechtsredaktion und von SWRdata auch in Zukunft wiederholen kann. Hunde...
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Dieselskandal - Gibt es weiteren Schadensersatz? from 2023-05-11T16:06
Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern f...
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Hochzeit wegen Corona verlegt - Bekommt die Fotografin trotzdem Geld? from 2023-04-27T17:41
Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann...
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Flucht aus Russland - Der Umgang mit Kriegsdienstverweigerern from 2023-04-21T16:06
Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Vie...
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Verfassungsrichter Henning Radtke im Gespräch from 2023-03-30T11:22
„Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassu...
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Waffenland Deutschland – Brauchen wir ein neues Waffenrecht? from 2023-03-23T13:51
130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat verschossen. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der...
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E.T. vor Gericht - Rechtliche Fragen zu Außerirdischen from 2023-03-16T17:11
Ein Leben auf dem Mars scheint bald nicht mehr unmöglich, die USA holen immer häufiger unbekannte Flugobjekte vom Himmel und in Japan forscht man zu außerirdischem Leben am International UFO Lab. A...
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Der Fall Jennifer W. - BGH zur Versklavung von Jesidinnen from 2023-03-10T12:30
Die Verbrechen an den Jesid*innen werden auch in hierzulande strafrechtlich verfolgt. Die deutsche Justiz hat mittlerweile zahlreiche IS-Rückkehrer und auch ihre Frauen verurteilt. Über einen der b...
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AfD-Klage zu Parteistiftungen - Künftig mehr Transparenz from 2023-02-24T10:41
Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren...
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Aufarbeitung des Hanau-Anschlags: Hat die Justiz versagt? from 2023-02-17T16:14
Es war vor drei Jahren: Ein Rechtsterrorist ermordet in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Wie konnte es dazu kommen? Schnell nach d...
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Keine Selbstbedienung! Strengere Regeln für die Parteienfinanzierung from 2023-01-26T15:06
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt....
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Legal-Lize It - Was wird aus der Cannabis-Legalisierung? from 2023-01-20T16:46
Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtl...
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Thomas von Danwitz, der deutsche Richter am EuGH, im Interview from 2023-01-12T16:20
Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Unsere Justizreporterin Gigi Deppe hat pünktlich zum 70. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs den deutschen R...
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Die Jura-Highlights des Jahres 2022 aus Karlsruhe from 2022-12-30T15:17
Jahresrückblick bei den Justizreporter*innen: Kerstin Anabah, Christoph Kehlbach und Fabian Töpel blicken gemeinsam auf die juristischen Highlights der ARD-Rechtsredaktion zurück. Von Entscheidunge...
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Einzelhaft im Strafvollzug - Folter in deutschen Gefängnissen? from 2022-12-15T16:59
Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist...
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Berliner Wahlchaos - Wie geht der Staat mit Pannen um? from 2022-11-24T17:04
Zu wenig Stimmzettel, lange Warteschlangen und ein Marathon. Nach dem Wahlchaos in Berlin am 26. September 2021 steht nun fest: Die Landes- und Kommunalwahlen müssen komplett wiederholt werden. Die...
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BGH bestätigt Wucher-Urteil gegen Pfando from 2022-11-17T18:15
Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto ...
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Impfpflicht in Pflegeheimen - eine Bilanz from 2022-11-10T15:20
Vor einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeitende im Gesundheitswesen ist mit den Grundrechten vereinbar. Das heißt, wer si...
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Gewalt gegen Frauen - Wie reagiert der Rechtsstaat? from 2022-10-27T15:52
Inhaltswarnung: Dieser Podcast benennt und beschreibt körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt, Rassismus, Sexismus und Tod. Auf manche Menschen wirken diese Themen belastend oder retraumati...
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Nach dem Arztbesuch kommt die Abschiebung from 2022-10-18T16:58
Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine ...
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Die Ermittlung von Kriegsverbrechen in der Ukraine from 2022-10-13T17:16
Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie s...
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Wie politisch unabhängig ist die Justiz? Eindrücke vom Deutschen Juristentag from 2022-09-26T19:34
Eigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich übe...
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Kiffen am Steuer - Wann droht die MPU? from 2022-09-20T12:05
Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben im letzten Jahr 50,8% der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren angegeben schon mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. D...
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Urteile im Netz – Mehr Recht für die Öffentlichkeit from 2022-09-15T15:51
Die Recherche von Urteilen kann mitunter viel Arbeit bedeuten. Denn längst nicht alle Urteile in Deutschland werden veröffentlicht. Warum ist das so? Liegt es am Datenschutz? Darüber sprechen die J...
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BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke from 2022-08-25T17:05
Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter...
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Entzugsklinik statt Knast - ist das Maß voll im Regelvollzug? from 2022-08-22T15:32
Wer in Deutschland wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol verurteilt wird und einen Hang zu solchen berauschenden Mitteln hat, wird in eine Entziehungsklinik geschickt. Die Kr...
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Masern-Impfpflicht verfassungsgemäß - und nun? from 2022-08-19T15:26
Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Bereits im März 2020 wurden gegen die Masern-Impfpflicht an Kitas Verfassungsbeschwerden erhoben. Nun hat Karlsr...
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Gemeinsam vor Gericht - Der BGH zu Sammelklagen from 2022-08-12T14:24
Gegen große Firmen vor Gericht zu ziehen ist für viele Verbraucher*innen zu zeitaufwendig und zu risikoreich. Da kann es attraktiv sein, mögliche Ansprüche von einem Rechtsdienstleister durchsetzen...
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Die EU leiht sich Milliarden – der Corona-Fonds auf dem Prüfstand from 2022-07-28T18:12
Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in den Griff zu kriegen, legte die Europäische Union 2020 ein Hilfspaket auf. Kredite in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro darf die EU-Kommission ausna...
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Den Schuss nicht gehört - Das Waffenrecht in Deutschland from 2022-07-21T13:59
In den USA sterben jedes Jahr 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Das Land zählt mehr Waffen als Einwohner. Und um das Recht auf Waffenbesitz tobt in Amerika ein erbitterter Kulturkampf. Aber auch ...
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Der rechte Terror von Hanau: Wo bleibt die Justiz? from 2022-07-14T15:38
Am 19. Februar 2020 ermordet in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Seda...
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Vom Rettungsboot ins Gefängnis – Geflüchtete als Schlepper? from 2022-06-30T14:40
Es ist seit Jahren bittere Realität: An den Grenzen Europas sterben Menschen. Die meisten von ihnen sind Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken. 700 Tote sollen es nach Schätzungen in diesem Jahr...
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Entfernen oder erklären? - BGH-Gedenktafel würdigt NS-Juristen from 2022-06-22T16:18
Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel im Palais des Bundesgerichtshofs an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben. Die marmorne Tafel ist in eine Wan...
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"In Stein gemeißelter Antisemitismus"– BGH-Urteil zur"Wittenberger Sau" from 2022-06-17T12:41
"In Stein gemeißelter Antisemitismus", das sagte der Vorsitzende des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs über die sogenannte"Wittenberger Judensau"– ein judenfeindliches Schmährelief aus dem Mitt...
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Wie fair ist die mündliche Prüfung im Staatsexamen? from 2022-05-27T16:40
Die mündliche Prüfung im Staatsexamen ist der Abschluss der juristischen Ausbildung, doch viele Prüflinge haben den Eindruck, dass es in der Prüfung noch um viel mehr als das reine Abfragen von Fac...
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Volkszählung - wie das Grundrecht auf Datenschutz entstand from 2022-05-19T12:13
Zensus 2022 – war da was? Keine Boykottaufrufe, keine Demonstrationen gegen den „gläsernen Bürger“. Bei der geplanten Volkszählung 1983 war das ganz anders. Plötzlich grätschte auch noch das Bundes...
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Das NS-Erbe des Bundesverfassungsgerichts from 2022-05-13T15:31
Als Verfassungsrichterin setzte sie sich stark für die Rechte der Frauen ein. Sie hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung vom Gesetzgeber auch umgeset...
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Arbeit im Gefängnis – gerechte Strafe, fairer Lohn? from 2022-04-29T11:50
3 Euro Stundenlohn – das ist der Höchstbetrag für Häftlinge, die in deutschen Gefängnissen arbeiten. Viele bekommen weniger. Schon lange gibt es daran Kritik. Aber nun könnte sich daran etwas änder...
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Yacht weg, Kreditkarte gesperrt - Wie weit reichen die Sanktionen gegen russische Oligarchen? from 2022-04-21T15:19
Die EU versucht vor allem mit scharfen Sanktionen, gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine vorzugehen. Damit möchte man gerade auch russische Oligarchen treffen, die sich im Dunstkreis von Präs...
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Einreiseverbote für Touristen und Datenschutz bei Corona-Apps from 2022-04-20T15:51:41.445126
In der siebten Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Gigi Deppe darüber, was dieses Jahr an Ostern mit Blick auf die Corona-Krise überhaupt noch erlaubt ist. An der Nordsee u...
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Sucht Karlsruhe Streit mit Europa? from 2022-04-20T15:51:41.398198
In der elften Folge der Justizreporter*innen spricht Gigi Deppe mit Klaus Hempel und Kolja Schwartz über das „Paukenschlag“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkauf von Staatsanleihen durch...
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Sind die Haftbedingungen in Deutschland menschenunwürdig? from 2022-04-20T15:51:41.382773
In der 15. Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Michael Nordhardt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da ging es um Klagemöglichkeiten gegen menschenunwürd...
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Wer muss renovieren – und wer entscheidet darüber am BGH – mehr Männer als Frauen? from 2022-04-20T15:51:41.364005
Claudia Kornmeier schaut gemeinsam mit Kerstin Anabah auf den Bundesgerichtshof und die Zusammensetzung seiner Richterschaft. Von 150 Richter*innen sind nur 52 Frauen – und dieses zahlenmäßige Miss...
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"I Fought The Law"- Songs über Recht&Gerechtigkeit from 2022-04-20T15:51:41.351437
„Freundinnen und Freunde des Rechts, ich will eine Sendung machen mit Songs zum Thema Recht und Gerechtigkeit, macht doch mal Vorschläge.“ Mit diesem Tweet hat Justizreporterin Gigi Deppe einen Auf...
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Der jahrelange Streit um die Kohl-Tonbänder from 2022-04-20T15:51:41.335643
600 Stunden lang hatte sich der Journalist Heribert Schwan mit dem Altkanzler Helmut Kohl in den Jahren 2001 und 2002 unterhalten. Auf dieser Basis erschienen drei Bände mit Kohls Memoiren - die Sc...
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70 Jahre GBA - Wie arbeiten Deutschlands höchste Staatsanwälte? from 2022-04-20T15:51:41.298603
Ob RAF-Terror, der Fall Walter Lübcke, der Anschlag vom Breitscheidplatz oder ein möglicher Spionagemord im Tiergarten in Berlin. Immer wenn es richtig zur Sache geht, schaltet sich der GBA ein und...
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70 Jahre Bundesgerichtshof from 2022-04-20T15:51:41.295960
Die Justizreporter*innen feiern heute ein ganz besonderes Jubiläum. Der Bundesgerichtshof, die oberste Instanz in ganz Deutschland für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren, nahm vor ge...
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Richterbesetzung in Zukunft - Nicht mehr die Besten? from 2022-04-20T15:51:41.282474
Richterbesetzung in Zukunft – Nicht mehr die Besten? Politische Einflussnahme auf die Justiz? In den USA konnte man das gerade bei der Nachfolge von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg mitv...
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Gewalt in der Partnerschaft from 2022-04-20T15:51:41.266985
Über 100 Frauen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Mann, Partner oder ehemaligen Partner getötet. Obwohl es Frauenhäuser und Hilfetelefone gibt, bleibt die Zahl etwa gleich. Staatsanwältinn...
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Der Fall Gil Ofarim und die Unschuldsvermutung from 2022-04-13T14:41
Die Causa Gil Ofarim hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt. Erst der angebliche antisemitische Übergriff. Später dann der Verdacht: Den könnte es so nicht gegeben haben. Die Staatsanwa...
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Die Triage in Corona-Zeiten und der EuGH zur Flüchtlingsverteilung from 2022-04-12T23:37:03.536266
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Klaus Hempel über viele Alltagsfragen, die uns gestellt werden. Unter anderem wird geklärt, ob Motorradfahren noch erlaubt und ein Za...
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Querulanten und Rechthaber - Bremsen für die Justiz? from 2022-03-31T14:48
Sie wollen partout Recht haben, Recht bekommen, koste es, was es wolle. Die Welt ist ungerecht und sie machen sie besser, glauben sie. Das Problem: Sie belasten mit ihren Feldzügen die knapp bemess...
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Krieg der Bilder - Bilder im Krieg from 2022-03-24T17:26
Seit Wochen tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Krieg wird jedoch nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch über Bilder. Während Putin seine Macht am riesigen Tisch zur Schau stellt, kommuniziert...
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Geflüchtet vor dem Krieg - Wie läuft die Hilfe in Deutschland? from 2022-03-17T17:04
An den Bahnhöfen in Deutschland und Europa kommen täglich neue Ukrainer*innen an, alle auf der Flucht vor Putins Krieg. Sie werden mit offenen Armen und überwältigender Hilfsbereitschaft empfangen....
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BGH-Jahresempfang und Masern-Impfpflicht from 2022-03-17T08:48:37.969924
In der zweiten Folge berichten die Justizreporter*innen vom Jahrespresseempfang am Bundesgerichtshof. Gigi Deppe, Michael Nordhardt und ihr Gast, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam, waren vor Ort. A...
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AfD - ein Fall für den Verfassungsschutz from 2022-03-10T18:06
Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darüber wird seit Jahren gestritten. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Woche geurteilt und sieht bei der AfD"tatsächliche Anhaltspunkte"für extrem...
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EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn from 2022-02-24T14:52
Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des Europäischen Gerichtsh...
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Jura für Jugendliche - TikTok-Star Herr Anwalt im Interview from 2022-02-22T09:16:12.769859
Interessieren sich Jugendliche eigentlich für Jura? "Oh ja!", sagt Tim Hendrik Walter aka @HerrAnwalt. Der Fachanwalt für Familienrecht betreibt seit Ende 2019 einen Tiktok-Kanal und produziert nac...
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Wie arbeitet eine blinde Anwältin? Unterwegs mit Pamela Pabst from 2022-02-17T12:34
Stellt euch vor, ihr schließt die Augen und versucht dann, den Weg zu eurem Büro zu finden. Für viele von uns wäre das eine große Herausforderung, für Pamela Pabst aus Berlin ist dieses Gefühl Allt...
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E-Examen und Bachelor – Juristenausbildung der Zukunft? from 2022-02-10T17:43
Staatsexamensprüfungen mit der Hand schreiben, viel Wissen auswendig lernen – ist das noch zeitgemäß? Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie man das Jurastudium moderner gestalten könnte. Soll es...
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Kamera aus! Darf man die Polizei beim Einsatz filmen? from 2022-01-27T10:52
Sobald die Polizei heute im Einsatz ist, müssen die Beamtinnen und Beamten auch immer damit rechnen, gefilmt zu werden. Irgendjemand hat immer ein Smartphone dabei und drückt auf die Videoaufnahmet...
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Juristische Wege aus der Wohnungskrise from 2022-01-20T11:11
Was tun, wenn der Vermieter eine Sanierung plant und die Wohnung danach zu teuer wird? Wenn Mieter mit wenig Geld aus ihren angestammten Viertel vertrieben werden? Dagegen gab es bislang ein Mittel...
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Völkerstrafrecht am OLG Koblenz from 2022-01-14T18:07
Es ist weltweit der erste Prozess gegen die Schlächter des Assad-Regimes. Knapp zwei Jahre wurde verhandelt, zahlreiche Folteropfer haben ausgesagt und von unvorstellbaren Grausamkeiten berichtet j...
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Der Triage Beschluss und die wichtigsten Entscheidungen 2021 from 2021-12-30T16:51
Eigentlich wollten wir in dieser Folge das Jahr ganz entspannt Revue passieren lassen, doch dann hat das Bundesverfassungsgericht ihre Entscheidung zur Triage am Dienstag veröffentlicht. Neun Mensc...
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André E am BGH - Das Ende des NSU vor Gericht? from 2021-12-17T23:50
Mit der Revision von André Eminger endete am Mittwoch der NSU Komplex am Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 12 Jahre Haft gefordert. Verurteilt hatte ihn das Oberlandesger...
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Corona in Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht zur Bundesnotbremse from 2021-11-30T19:05
Lockdown, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, geschlossene Schulen – nie gab es in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger schärfere Beschneidungen ihrer Grundrechte wie in den C...
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Ist eine Impfpflicht rechtlich denkbar? from 2021-11-25T17:18
Kaum ein Thema wird derzeit heißer diskutiert als eine Corona-Impfpflicht. Doch wie sieht das rechtlich aus? Wäre eine solche Impfpflicht überhaupt verhältnismäßig? Und wie würde sie genau umgesetz...
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Bundesanwaltschaft – Nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt from 2021-11-18T17:20
2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentie...
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Pestizidkritiker vor Gericht – Üble Nachrede oder SLAPP-Verfahren? from 2021-11-11T13:51
War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltins...
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Die Hunde und das Recht from 2021-10-28T17:41
Gut elf Millionen Hunde leben in Deutschland als Haustiere. Wir besprechen die Rechtsfragen, die Haustiere mit sich bringen. Was, wenn ich ein krankes Tier gekauft habe? Kann ich vom Kaufvertrag zu...
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Rechte Richter und Staatsanwälte – eine Gefahr für den Rechtsstaat? from 2021-10-21T12:32
Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, antisemitische und rassistische Sprüche sind sowohl bei Demos als auch auf Social Media Plattformen keine Seltenheit mehr. Und dennoch bleibt das Verbreiten rech...
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Polen vs. EuGH - Kommt jetzt der PolExit? from 2021-10-15T11:40
EU-Recht widerspricht teilweise der polnischen Verfassung - das entschied das polnische Verfassungsgericht in einem sehr umstrittenen Urteil. Und nun? Was heißt das für die Rolle Polens in der EU u...
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Wohnungskonzerne enteignen - geht das? from 2021-09-30T19:18
Eine Mehrheit der Berliner*innen hat via Volksentscheid für den Plan gestimmt, große Wohnkonzerne der Stadt mit insgesamt 240.000 Wohnungen zu Gemeineigentum zu machen. Streng genommen geht es dabe...
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Qual der Wahl - rechtliche Fragen zur Bundestagswahl from 2021-09-21T18:23
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Vor der Wahl: Der aktuelle Fall der Wahlplakate der rechten Partei „III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ zieht seinen Weg durch die Gerichte. Bei der Wahl:...
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Wie läuft eine Obduktion ab? from 2021-09-16T13:18
Wie die Gerichtsmedizin in Deutschland arbeitet - das meinen wir aus dem ARD-Tatort ganz genau zu wissen: der Pathologe neben Polizei und Staatsanwaltschaft in vorderster Front, gerne auch mal auf ...
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Der NSU - Wie geht es weiter nach der Entscheidung des BGH? from 2021-08-26T14:00
Mindestens zehn Menschen hat die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus rassistischen Motiven umgebracht – zehn Jahre nach dem Auffliegen der Rechtsextremisten hat der Bundesgeri...
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LGBTQ-Rechte im Wandel der Zeit from 2021-08-20T16:58
Wie ist es als erste transsexuelle Richterin am BGH? Was hat sich rechtlich in den letzten 70 Jahren getan. Zu Gast Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof. Sie hat sich 2...
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Kann das Lieferkettengesetz Menschenrechte und Umwelt schützen? from 2021-08-12T15:39
Das neue Lieferkettengesetz soll Menschenrechte besser schützen und Umweltverschmutzungen verringern. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Hungerlöhne, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen,...
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Klaus Rennert, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, im Gespräch from 2021-07-29T11:20
In seiner Zeit als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist er nur selten öffentlich in Erscheinung getreten. Umso mehr freut es uns, dass er sich kurz nach Beginn seines Ruhestandes ...
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Wie wird man eigentlich BGH-Anwalt? from 2021-07-23T14:43
Dr. Thomas Winter gehört zu den 38 privilegierten Anwälten, die nur an einem Gericht in Deutschland verhandeln, dem Bundesgerichtshof. Die Justizreporter Michael Nordhardt und Kolja Schwartz sprech...
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Kopftuch am Arbeitsplatz from 2021-07-16T18:36
Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche in zwei Fällen aus Deutschland entschieden, dass Arbeitgeber*innen ihren Mitarbeiterinnen das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz nur unter engen Voraus...
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EZB-Urteil: Brüssel knöpft sich Deutschland vor from 2021-06-24T14:56
Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen d...
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CumEx-Geschäfte vor dem BGH from 2021-06-17T14:18
Es war einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Aber sind CumEx-Geschäfte auch eine strafbare Steuerhinterziehung? Klar ist, dem Staat ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe e...
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Der BGH und die Bäume from 2021-06-11T15:50
Nachbarschaftsstreitigkeiten können manchmal ganz schön ausarten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt der aktuellste Fall am Bundesgerichtshof. Es ging um eine Schwarzkiefer. Die Äste des Baume...
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Über den Wolken von Belarus – Was regelt das Luftfahrtrecht? from 2021-05-27T13:31
Es war ein Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen – über den Luftraum von Belarus. Kurz bevor das Flugzeug den Luftraum über Belarus verlassen konnte, wird der Besatzung von den dortigen Behörd...
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Mit dem Strafgesetzbuch gegen Antisemitismus from 2021-05-20T18:13
Antisemitismus ist kein neues Phänomen in Deutschland. In den letzten Wochen und Monaten wurde er jedoch - angeheizt durch Verschwörungstheorien und den wieder aufflammenden Konflikt in Nahost - z...
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Das Bundesverfassungsgericht und die Ausgangssperre from 2021-05-11T14:32
Sie ist hochumstritten und trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre vorläufig abgesegnet. Mit welcher Argumentation die Richter*innen in Karlsruhe ihren Beschluss begründet habe...
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Examenshorror in Baden-Württemberg - Was tun bei Prüfungspannen? from 2021-04-30T14:31
Falsche Aufgabenstellung, verwechselte Prüfungsräume, kaputtes Licht - die Jurastudierenden aus Baden-Württemberg hatten bei ihren Staatsexamens-Prüfungen einige Hürden zu überwinden. Justizreporte...
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Berliner Mietendeckel gekippt - und jetzt? from 2021-04-22T19:16
Seit vergangener Woche ist er Geschichte: der Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz nichtig erklärt. Bei den Berliner Mieter*innen hat das für sehr viel Unmut gesorgt. ...
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Die Gruppe S - Prozessauftakt in Stammheim from 2021-04-16T16:28
In Stuttgart Stammheim, wo in den 70er Jahren noch Mitglieder der RAF vor Gericht standen, fand diese Woche der Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche rechtsradikale terroristische Vereinigung statt...
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Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch from 2021-03-30T12:34
„Zu langsam, zu bürokratisch, zu detailverliebt.“ Nach Ansicht von Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, gibt es bei der Bewältigung der Corona-Pandemie große Defizite. Die...
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Klagen fürs Klima from 2021-03-25T17:50
In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Michael Nordhardt und Claudia Kornmeier über das Thema Klimaklagen. Denn für mehr Klimaschutz ziehen Aktivisten vermehrt nicht nur auf die Straße, ...
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Rechte Polizei-Chatgruppen - Was wurde aus"Null Toleranz"? from 2021-03-16T13:57
Fotos von Adolf Hitler, Hakenkreuze auf Geburtstagskuchen, die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer – 2020 sind bundesweit Verdachtsfälle rechtsextremer Chatgruppen bei der Poli...
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Bereitschaft gleich Arbeitszeit? from 2021-03-12T13:41
Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Rufbereitschaft in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten kann, wenn der Beschäftigte in seiner Freizeit ganz erheblich eingeschränk...
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Die Jubiläumsfolge from 2021-02-26T14:18
Trotz Corona-Lockdown wollen wir heute ein bisschen feiern: die 50. Folge unseres Podcasts und ein Jahr"Die Justizreporter*innen". In unserer Jubiläumsfolge wollen wir ein wenig zurückblicken auf v...
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Von Kundus nach Straßburg from 2021-02-18T17:51
Am 4.9.2009 hat sich das Leben von Abdul Hanan für immer verändert. Der Familienvater verliert bei einem NATO-Luftangriff in Kundus seine beiden Söhne. Den Befehl für den Angriff gab ein deutscher ...
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Suizidhilfe - neue Entscheidungen, erste Gesetzesentwürfe from 2021-02-12T11:54
Es gibt ein Recht, selbstbestimmt zu sterben. Das umfasst auch die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsger...
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Im Gefängnis - so läuft es hinter Gittern from 2021-01-28T20:02
Was passiert in deutschen Gefängnissen? Was machen die Insassen den ganzen Tag? Viele Insassen unterstützen aus dem Knast die deutsche Wirtschaft, in dem sie für viele kleine aber auch große Firmen...
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Das Jurastudium - Was muss sich ändern? from 2021-01-21T17:41
Der Gedanke an das 1. und 2. Staatsexamen jagt nicht nur Jura-Student*innen, sondern auch fertigen Jurist*innen immer noch einen kalten Schauer über den Rücken. Prof. Dr. Elisa Hoven lehrt an der U...
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Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, im Gespräch from 2021-01-14T16:49
Klaus Hempel spricht in dieser Folge mit Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Was gehört zu ihren Aufgaben? Wieso sind Frauen an den Bundesgerichten immer noch deutlich unterrepräse...
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Corona-Impfstoff: Wer bekommt ihn zuerst und warum? from 2020-12-16T16:07
Auch in Deutschland sollen noch dieses Jahr die Impfungen beginnen. Doch damit stellen sich viele rechtliche Fragen: Die Verteilung des knappen Impfstoffs will die Bundesregierung per Rechtsverordn...
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Von Stammheim bis OJ Simpson - Tonaufnahmen im Gericht from 2020-12-10T17:12
Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung ...
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Geständnis oder Gefängnis? Deals im Strafprozess from 2020-11-26T14:55
In dieser Folge der Justizreporter*innen blicken Michael Nordhardt und Kolja Schwartz zurück auf ein Verfahren, das uns vor sieben Jahren am Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Einem Polizist...
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Neues Infektionsschutzgesetz - Demokratie am Ende? from 2020-11-19T19:59
Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigen...
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Demos verbieten? Das Versammlungsrecht in Zeiten von Corona from 2020-11-12T18:19
Während in Dresden am Montag Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht nicht stattfanden, durften am Samstag über 16.000 Menschen in Leipzig demonstrieren. Das Versammlungsrecht so...
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In Vino Veritas - das neue Weinrecht from 2020-10-29T17:38
Wir schenken euch in dieser Folge reinen Wein ein. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf sprechen über das neue Weinrecht. Über 50 Jahre hat s...
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Corona vor Gericht - Beherbergungsverbote&Sperrstunden from 2020-10-22T19:01
In dieser Woche müssen wir mal wieder über Corona sprechen. Nachdem die Fallzahlen in den letzten Wochen wieder angestiegen sind, haben die Landesregierungen reagiert und neue Maßnahmen zur Eindämm...
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Pflegerinnen aus Osteuropa - moderne Skaverei? from 2020-10-15T17:52
Eine Pflegerin aus Bulgarien betreut eine 96 Jahre alte Dame rund um die Uhr, bezahlt werden ihr allerdings nur 30 Stunden. Insgesamt verdient sie 1000 € netto pro Monat. In Deutschland kommt diese...
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Warum Verfassungsrichter*innen in Deutschland keine Stars sind from 2020-09-24T18:28
Sie war die liberale Stimme des Obersten Gerichtshofs der USA und eine Kämpferin für die Frauenrechte: Ruth Bader Ginsburg, seit 1993 Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court. Nach ihrem Tod traue...
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Schleichwerbung auf Instagram? Influencer*innen vor Gericht from 2020-09-17T16:51
Was haben Pamela Reif, Cathy Hummels oder NovaLanalove gemeinsam, außer dass sie Millionen Follower auf Instagram haben? Sie wurden in den letzten Jahren verklagt. Zuletzt gab es in Karlsruhe ein U...
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Containern - Eine Straftat? from 2020-09-10T19:17
Zwei Studentinnen aus Bayern sammeln weggeworfene Lebensmittel aus den Mülltonnen der Supermärkte. Sollen, müssen und dürfen sie dafür wegen Diebstahls bestraft werden? Welche rechtlichen Alternati...
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Zoom-Schalte statt Gerichtssaal - Justiz goes Digital from 2020-08-27T16:20
In dieser Woche sprechen die Justizreporter Michael Nordhardt und Fabian Töpel über virtuelle Prozesse. Wie verhandelt man Prozesse während einer globalen Pandemie? Warum kann man sich nicht einfac...
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Der Kampf der Rockerclubs für ihre Kutten from 2020-08-19T17:48
Diese Woche tauchen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Klaus Hempel ein in die Welt der Rockerclubs. Seit Jahren kämpfen Clubs wie die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC vor den Stra...
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Die"Stimme"des Bundesgerichtshofs - Pressesprecherin Dietlind Weinland from 2020-08-11T14:50
Diese Woche haben die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Bernd Wolf einen besonderen Gast im Studio: Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Bundesgerichtshofs. Sie erklärt uns und den Höre...
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Der VW-Dieselskandal vierfach am BGH from 2020-07-31T16:22
Diese Woche ging es für die Justizreporter*innen in Karlsruhe mal wieder um den VW-Dieselskandal. Nach der Grundsatzentscheidung im Mai gab es vier Urteile diese Woche. Bernd Wolf spricht mit Claud...
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Rechter Terror vor Gericht - Prozess gegen Attentäter von Halle from 2020-07-24T18:33
Die Justizreporter*innen berichten diese Woche vom Prozessauftakt gegen den Attentäter von Halle. Michael Nordhardt spricht mit Kolja Schwartz, der diese Woche nach Magdeburg gereist ist, um vom Pr...
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Facebook und Apple an den europäischen Gerichten from 2020-07-17T18:29
Die Justizreporter*innen beschäftigen sich diese Woche mit zwei Verfahren an den europäischen Gerichten, von zwei der ganz großen Tech-Unternehmen. Mit Claudia Kornmeier spricht Michael Nordhardt ü...
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Verfassungsrichter Johannes Masing über Meinungsfreiheit&Schmähkritik from 2020-06-30T17:01
In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine A...
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BGH stoppt Facebooks Datenkrake from 2020-06-25T18:05
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Pl...
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Mit dem Grundgesetz zum Umsturz? from 2020-06-19T15:12
In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen b...
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Seehofer gegen die AfD from 2020-06-10T18:22
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Kerstin Anabah und Kolja Schwartz über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD und Horst Seehofer. Das Gericht musste die Fr...
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Der VW-Dieselskandal endlich am Bundesgerichtshof from 2020-05-29T14:13
In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Bernd Wolf und Claudia Kornmeier über das erste Urteil am Bundesgerichtshof zum VW-Dieselskandal. Was haben die Richter*innen in Karlsruhe entschie...
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Gelten Grundrechte jetzt auch für Ausländer im Ausland? from 2020-05-20T18:47
In der 13. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Abhörpraktiken des BND im Ausland. Ausländer im Au...
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Ein Blick zurück auf die Amtszeit von Andreas Voßkuhle from 2020-05-15T15:18
In unserer zwölften Folge spricht Claudia Kornmeier mit Frank Bräutigam über sein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Andreas Voßkuhle. Was waren die ...
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Pelham vs. Kraftwerk&Jura studieren in Corona-Zeiten from 2020-04-30T18:41
In der zehnten Folge der Justizreporter*innen klärt Bernd Wolf mit seinem Kollegen Klaus Hempel, was der Bundesgerichtshof zu dem nunmehr schon über 20 Jahre dauernden Streit zwischen den Musikern ...
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Der Berliner Raserfall erneut am BGH from 2020-04-23T18:50
In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit Frank Bräutigam am OLG Koblenz. Der berichtet vor Ort vom Prozessauftakt gegen zwei syrische Geheimdienstmitarbeiter. Dem erst...
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Syrischer Geheimdienst vor dem OLG Koblenz from 2020-04-16T16:11
In der achten Folge der Justizreporter*innen spricht Bernd Wolf mit Frank Bräutigam über eine islamistische Terrorzelle, die diese Woche in Nordrhein-Westfalen ausgehoben wurde. Insgesamt fünf Männ...
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Corona Spezial - rechtliche Gespräche in Zeiten der Kontaktsperre from 2020-03-26T19:20
In der fünften Folge beantworten die Justizreporter*innen rechtliche Fragen rund um den Alltag in Zeiten der Corona-Krise. Bernd Wolf spricht mit Michael Nordhardt darüber, was erlaubt ist im Home-...
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Corona vor dem Grundgesetz und in der Justiz from 2020-03-19T17:07
Ihre vierte Folge haben die "Justizreporter*innen"unter besonderen Bedingungen aufgenommen: Claudia Kornmeier sitzt im Studio, Frank Bräutigam drei Stockwerke weiter oben im Büro, Christoph Kehlbac...
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Corona juristisch&Versorgungsausgleich am Verfassungsgericht from 2020-03-12T17:21
In der dritten Folge sprechen die Justizreporter*innen über ein Thema, an dem man dieser Tage nicht vorbeikommt: Corona. Doch was sind die rechtlichen Auswirkungen, wenn Konzerte ausfallen und Fußb...
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Bundesverfassungsgericht: Sterbehilfe und Kopftuchverbot from 2020-02-28T15:09
In der ersten Folge sprechen die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Michael Nordhardt mit Claudia Kornmeier. Es geht um das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Sterbehilfe nach §217 StGB. Was ...
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Die Justizreporter*innen - Der Trailer from 2020-02-28T15:08
Die Justizreporter*innen stellen sich vor. Das Team der ARD-Rechtsredaktion Gigi Deppe, Claudia Kornmeier, Michael Nordhardt und Bernd Wolf berichten von ihrer Arbeit und den spannendsten Fällen. W...
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