Grundsatzentscheidung - Keine zweite Anklage für dieselbe Tat - a podcast by Deutschlandfunk Nova
from 2023-10-31T12:55
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Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben eine Reform der Strafprozessordnung gekippt. Das bedeutet: Wer einmal freigesprochen wurde, darf nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit ist ein Gesetz von 2021 verfassungswidrig.
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