#45 Corona-Eilverfahren: Wenn’s schnell gehen muss - a podcast by DATEV eG

from 2020-11-17T06:00

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Vor den Gerichten häufen sich die Eilanträge, mit denen Unternehmen gegen die Beschränkungen des Lockdown light vorgehen wollen. Ebenso wurden bereits zahlreiche Entscheidungen bekannt: In vielen Fällen halten Richter die Vorgaben zwar für rechtmäßig. Allerdings waren auch einige Verfahren bereits erfolgreich. Der Tenor ist vor den Gerichten und bei vielen Staatsrechtlern ähnlich: Pandemiebekämpfung über Verordnungen sei mittelfristig juristisch nicht haltbar. Der Gesetzgeber müsse die Grundlage schaffen – im Bundestag. Über Parlamentsvorbehalt, Verhältnismäßigkeiten und Folgenabwägung: Darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge.

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