Breyer (Piratenpartei) - Geplantes Anti-Hass-Gesetz "nicht verfassungskonform" - a podcast by Deutschlandfunk
from 2021-01-31T22:10:42.023393
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Patrick Breyer, Politiker der Piratenpartei Deutschland, spricht sich gegen das geplante Anti-Hass-Gesetz aus. Die Internetnutzung Einzelner in weitem Umfang auszuspionieren ohne die Voraussetzung einer schweren Straftat sei verfassungswidrig, sagte er im Dlf. Es diene der Bekämpfung von Hass im Netz wenig.
Patrick Breyer im Gespräch mit Jochen Fischer
www.deutschlandfunk.de, Interview
Hören bis: 19.01.2038 04:14
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