Staatsrechtler zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - "In der Stunde der Not hören verfassungsrechtliche Bindungen nicht auf" - a podcast by Deutschlandfunk

from 2021-04-11T10:10

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Oberhausen, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Ausgangssperre in Oberhausen von 21 bis 5 Uhr, die Stadt Oberhausen informiert über ein Display die Bevölkerung in Zeiten der Coronapandemie beim zweiten Lockdown am Tag vor Heiligabend. (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser)Der Staatsrechtler Uwe Volkmann warnt vor Fallstricken, sollte ein geändertes Infektionsschutzgesetz Maßnahmen in der Pandemie noch konkreter festlegen. Rechtsschutz gegen sie würde schwierig, sagte er im Dlf. Und für jede einzelne Maßnahme müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Uwe Volkmann im Gespräch mit Birgid Becker
www.deutschlandfunk.de, Interview
Hören bis: 19.01.2038 04:14
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