Angebotspflicht - 13. April 2021 - RegPK - a podcast by Tilo Jung

Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung, Gesetzespaket zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023, Stadtentwicklungsbericht 2020, Bericht der Bundesregierung zum gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen, Entwurf eines Maßnahmenpakets für Bürokratieerleichterungen, Rahmenkonzept „Stiftung Orte deutscher Demokratiegeschichte“), COVID-19-Pandemie, angekündigte Aufstockung der in Deutschland stationierten US-Truppen, geplante Einleitung von Reaktorkühlwasser des Kernkraftwerks Fukushima in den Pazifik, Onlineveranstaltung der USA zum Klimaschutz, Lage in der Ostukraine

2:00 Bericht aus dem Kabinett

Naive Fragen zu:
17:37 Infektionsschutzgesetz
- Warum ist der Inzidenzwert bei 100? Die Mehrheit der Wissenschaft plädiert für eine Null weniger, also eine Inzidenz von 10... schon nach den Lockerungen bei ner Inzidenz von 50 wurde Alarm geschlagen: "Mit diesem Kurs haben wir keine Chance" - Hat man bei einer Inzidenz von 99 die Pandemie "im Griff"? (ab 26:44)

30:54 "Testpflicht" für Unternehmen
- was ist der Unterschied zwischen Präsenz in der Schule und Präsenz in einem Großraumbüro? In der Schule müssen mindestens zwei Coronatests pro Woche vorgelegt werden. Im Büro muss ein Coronatest angeboten werden. (ab 33:51)
- Gibt es noch andere Erklärungen? Denn viele Menschen fragen sich, warum die Arbeitnehmer in Großraumbüros, in Fabriken, in Betrieben immer noch so leicht davonkommen.

40:14 Impfen/Impfquote
- wie ist das Verhältnis zwischen Impfberechtigten und tatsächlich Geimpften? (ab 41:30)

45:59 US-Verteidigungsminister in Berlin
- war Ramstein Thema zwischen den beiden? Ramstein dient als Relaisstation für die weltweiten US-Drohnenmorde (ab 46:46)
- Es hätte ja sein können, dass Sie an der Vorbereitung des Gesprächs beteiligt waren und wissen, ob der Ministerin dieses Thema wichtig ist.

47:29 "Systemwechsel" Agrarreform?
- Die Agrarministerin wurde vor ein paar Monaten ja dafür gescholten, dass sie behauptet hat, es habe da einen Systemwechsel gegeben; denn es geht ja nur um kosmetische Änderungen. Jetzt haben auch Sie davon gesprochen. Warum tun Sie das?
- Ich beschäftige mich ja mit dem, was die Umweltverbände sagen und was Ihre eigene Umweltministerin sagt. Wenn immer noch der größte Milliardenbatzen nicht für ökologische Landwirtschaft ausgegeben wird, dann hat das ja ganz wenig mit Systemwechsel zu tun.

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