(Un)Nötige Studie – 6. Juli 2020 – RegPK - a podcast by Tilo Jung

Naive Fragen zu:
5:28 Absage der Rassismus-Studie Polizei
- wird die Kanzlerin in ihrer Rede über das Thema Rassismus reden? Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ja empfohlen, dass es eine Studie unter anderem zu Rassismus in der Polizei in Deutschland geben solle. Wird die Kanzlerin darauf eingehen und sagen, dass es laut Herrn Seehofer keinen Rassismus gebe?
- Ich erinnere mich auch daran. Sie sagte nämlich, man solle vor der eigenen Haustüre kehren.
- Dann frage ich mich, wie die Kanzlerin die Absage des Innenministeriums an eine Studie, in der es um Rassismus in der Polizei geht, bewertet.
- Herr Alter, könnten Sie das vielleicht auch noch einmal begründen?
- Ihr Ministerium hat gesagt, dass die Studie nicht nötig sei. Wie passt das jetzt gerade mit Ihren Aussagen zusammen? (ab 24:03)
- Ich möchte auch noch einmal auf einen Satz von Ihnen zurückkommen. Sie sagen einerseits, genauso wie Herr Seibert es hier behauptet, dass es kein Racial Profiling gibt. Gleichzeitig sagen Sie, dass es das gibt. Was ist es denn jetzt? Wie passen Ihre Aussagen zusammen? Es gibt einzelne Fälle von Racial Profiling, aber Sie sagen, dass es so etwas überhaupt nicht gibt. Das kennt man doch sonst nur aus den USA, wo Rassisten genau mit dieser Argumentation argumentieren. Weil es das nicht geben darf, gibt es das auch nicht und darum müssen wir nicht nach nachgucken. Herr Seibert, wie können Sie hier diese Aussage machen?
- Herr Seibert, leugnen Sie, dass es in Deutschland Racial Profiling gibt?
- Warum können Sie nicht Maßnahmen und Studien einleiten? Warum widerspricht sich das?

35:47 Scheuers Medienmanipulation
- Mich würde zunächst von Herrn Seibert interessieren, inwiefern er als Chef des Bundespresseamtes das Torpedieren von Berichterstattung aus dem sogenannten Neuigkeitenzimmer des BMVI mit dem Selbstverständnis des Bundespresseamtes für vereinbar hält.
- Vielleicht können Sie auch noch sagen, ob die Kanzlerin immer noch vollstes Vertrauen zu ihrem Minister hat.
- Frau Thomas, will Ihr Ministerium den Newsroom jetzt eigentlich umbenennen, zum Beispiel in Gefechtsstand? Das würde doch passender sein!

39:52 Polens Präsident vs deutscher Journalist
- Mich würde auch interessieren, warum das AA keinen direkten Kontakt zur polnischen Seite sucht, sondern das jetzt über die Medien zu spielen versucht (43:19)

48:47 Türkei
- Können Sie uns sagen, wie viele Deutsche bzw. Deutschtürken aktuell in der Türkei in Haft sitzen? Wie viele davon werden konsularisch betreut?

1:06:37 Verfassungsänderung Russland
- Mich würde vom Auswärtigen Amt interessieren, wie Sie diese größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte bewerten. Konkret würde ich gern wissen: Wie bewerten Sie, dass der russische Präsident nun mehr Machtbefugnisse als zuvor hat und Herr Putin jetzt sechzehn weitere Jahre regieren kann? Herr Seibert, hat die Kanzlerin schon gratuliert?

1:11:09 Fleischindustrie
- Wie sieht es denn jetzt mit den Werkverträgen in der Fleischindustrie aus? Es hieß, dass Sie das jetzt vorverlegen wollen und dass Sie das nicht ab dem 1. Januar ändern wollen, sondern sogar schon früher. Gibt es da etwas Neues?


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