Bundestrojaner, Digitalisierung, Wahlwerbung, Kuba | Kurz informiert vom 29.03.2019 - a podcast by heise online

BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

Der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Gesetz "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" geht offenbar weit über die bereits bekannt gewordenen Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz hinaus. So will der CSU-Politiker etwa auch die Kompetenzen für den Bundesnachrichten-dienst umfassend neu regeln und ausweiten. Laut dem Netzpolitik.org vorliegenden Entwurf soll der Auslandsgeheimdienst künftig den Bundestrojaner auch gegen deutsche Staatsangehörige oder sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen einsetzen dürfen. Bislang wurde dieser nur im Ausland eingesetzt.

Zeit der Alleingänge bei Digitalisierung ist vorbei

Deutschland hat nach Einschätzung von Microsoft-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek zur digitalen Aufholjagd in Sachen Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing angesetzt. Das werde sich auch auf der Hannover Messe in der kommenden Woche zeigen. Es sei für Unternehmen dabei so wichtig wie nie zuvor, auf Partnerschaften zu setzen, so Bendiek. Kooperationen mit strategischen Technologiepartnern stünden im Fokus. Auf der HMI werden neben KI das Internet der Dinge und der Mobilfunkstandard 5G ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.

Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein

Facebook will auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden. Mit "neuen Tools", die Facebook nach eigenen Angaben nun einführt, solle "die Integrität von Wahlen geschützt" werden. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden.

Kuba und Google verhandeln über Zusammenarbeit

Trotz der politischen Spannungen zwischen den USA und Kuba wollen die staatliche Telefongesellschaft von Kuba und der US-Internetkonzern Google die Chancen für eine Kooperation ausloten. Laut einer Absichtserklärung verhandeln beide Unternehmen über einen direkten und kostenfreien Zusammenschluss ihrer Netzwerke. Damit soll der Internetzugang in Kuba verbessert und günstiger werden.



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