Hass im Netz, Datteln 4, Davos, Fluggastdaten | Kurz informiert vom 21.01.2020 - a podcast by heise online

Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, übt heftige Kritik an dem Entwurf für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" aus dem Bundesjustizministerium. Das berichtet das Handelsblatt. Laut einer internen Stellungnahme spreche Kelber von "gravierenden Eingriffen in die Grundrechte", bei denen es zweifelhaft sei, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Gleichzeitig bestünden erhebliche Zweifel, dass mit dem Entwurf die angestrebten Ziele erreicht würden. In Bezug auf die geplante Pflicht zur Passwortherausgabe weise er darauf hin, dass gesetzeskonform arbeitende Anbieter Passwörter nicht im Klartext speichern.

Die Bundesregierung will zusätzliche Treibhausgas-Emissionen durch das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 komplett ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die taz berichtet, wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Leistung – weil als effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden gefahren werden als bei älteren Kraftwerken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass für das neue Kraftwerk mehr alte Kraftwerke abgeschaltet würden. Das sei entscheidend für die Klimabilanz.

US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Klimaaktivistin Greta Thunberg – das sind einige der wohl prominentesten von etwa 3000 Teilnehmern an der 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. In dem kleinen Alpenort in der Schweiz treffen sich wieder Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Vier Tage lang wird getagt, beraten, diskutiert, mal öffentlich und oft hinter verschlossenen Türen. In diesem Jahr steht die Digitalisierung auf der Agenda: Bis 2030 sollen eine Milliarde Menschen fit für die neuen Jobs gemacht werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass hehren Worten in Davos oft keine Taten folgen würden.

Seit Mai 2018 sammelt der Staat hierzulande Flugpassagierdaten fünf Jahre lang und gleicht sie mit Sicherheitsdateien ab. Diese umstrittene Praxis wird nun zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Amtsgericht Köln hat den Luxemburger Richtern die Frage vorgelegt, ob der damit verknüpfte Eingriff in die Grundrechte der Reisenden mit dem EU-Recht vereinbar ist.

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