Kurz informiert vom 24.08.2018: Staatstrojaner, Zwiebelfreunde, Fake-Accounts, Obike - a podcast by heise online

Anwälte und Journalisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
Ein Jahr, nachdem ein Gesetz für den breiten Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei in Kraft getreten ist, haben mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF und dem Deutschen Anwaltverein zwei weitere Organisationen Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht präsentiert. Der GFF-Vorsitzende und Richter Ulf Buermeyer warnte, dass Staatstrojaner den "schwersten Eingriff in der Privatsphäre" ermöglichten, "den es je gegeben hat". Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass der Bund bisher nicht, das von den Karlsruher Richtern bereits 2008 aufgestellte Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen ausfüllt.
Hausdurchsuchungen bei Datenschutz-Aktivisten rechtswidrig
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Datenschutzaktivisten des Vereins "Zwiebelfreunde" waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit gleich mehrere Entscheidungen des Amtsgerichts München kassiert. Die Betroffenen müssten ihre Gegenstände zurückerhalten. Man habe keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören, die in ihrem Blog anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen hatten.
Auch Google löscht Fake-Accounts von iranischer Kampagne
Nach Facebook und Twitter hat nun auch Google öffentlich gemacht, dass auf den eigenen Plattformen Dutzende Accounts gesperrt wurden, die für eine Propaganda-Kampagne aus dem Iran genutzt wurden. 39 Kanäle auf Youtube, 6 Accounts auf Blogger und 13 Konten bei Google+ wurden gesperrt. Darin ging es um Aktivitäten, mit denen offenbar die öffentliche Meinung in den USA manipuliert werden sollte.
Obike-Fahrräder wechseln Besitzer, Verleiher bleibt auf Tauchstation
Nach dem Abtauchen des Bikesharing-Anbieters Obike sind nun 50.000 seiner Räder an das Zürcher Transportunternehmen Umzug 24 gegangen. Dieses baut zunächst die Bestände ab. Mehr als 10.000 der silber-grauen Räder stehen an einer Lagerhalle nahe Hamburg zum Verkauf an Privatleute, Firmen und Hotels bereit. Obike selbst ist für die Städte nicht mehr erreichbar.
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