LdN017 Exit vom Brexit, Non-NATO-Manöver, BND lauscht grenzenlos - a podcast by Philip Banse & Ulf Buermeyer

from 2016-07-01T16:15:40

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Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben.

Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"!

Euer Philip und euer Ulf

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Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa

Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON)
Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent)
Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online)
Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag)
Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi)


Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold

Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren)
How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian)
Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog)


Interview mit Thomas Wiegold

Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold


BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben

Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org)
BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online)


Kurzmeldungen

Luxemburg-Leaks (Wikipedia)
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de)
Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut)
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