LdN042 Abschiebungen, Fußfesseln, Tätlichkeiten und Facebooks Unverantwortlichkeit - a podcast by Philip Banse & Ulf Buermeyer

Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmen-Bündel für effektivere Abschiebungen geeinigt. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Fußfesseln leichter möglich sein - für entlassene Straftäter, aber auch präventiv. Wer Menschen bei ihrer Arbeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten tätlich angegreift, soll in Zukunft härter bestraft werden - ein Beispiel für Symbolpolitik à la Heiko Maaß? Facebook entzieht sich der Verantwortung für Rechtsverstöße seiner User - wie schauen Hinter die Kulissen der Verhandlung in Würzburg. Schließlich noch eine Prise Trump, denn in der letzten Woche ist wieder so einiges geschehen, was allzu gut ins Bild unserer Analyse der vergangenen Folge passt.

Ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Bund-Länder-Plan für effektivere Abschiebungen

Das Ziel heißt schnellere Abschiebung




Fußfesseln

bisheriger § 68b StGB (Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht)

§ 66 StGB (Sicherungsverwahrung)

Kabinett beschließt präventive Fußfesseln (Tagesspiegel)

Kommentar von Ronja Ringelstein, Tagesspiegel


Symbol-Gesetzgebung: neuer Straftatbestand tätlicher Angriff auf Polizei & Co.


Neue Gesetze für Polizisten und Rettungskräfte sind unnötig




Wasn't Me: Facebooks Unverantwortlichkeit

FAQ des Anwalts zur Verhandlung in Würzburg
Bericht von Jörg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) über die Verhandlung in Würzburg


Told you so: Trump hält autokratischen Kurs


How to Build an Autocracy (The Atlantic)


In Libel Suit, Melania Trump Cites Loss of Chance to Make Millions


"Here is @POTUS telling troops the media does not want to report terrorist attacks because "they have their reasons, and you understand that"



Live Analysis: Oral Arguments on Trump’s Immigration Order





Bundespräsidentenwahl



Bundesversammlung: So wird gewählt





Trump of the week



Trump and Staff Rethink Tactics After Stumbles


Podcast: The Daily - By The New York Times


Shoker! Rediculous chocker Trump attaks and dishoners English with ever-dummer spellings.



Andrej Holm


HU zieht Holm-Kündigung zurück und spricht Abmahnung aus





Korrektur


3 Ways to Get Rid of President Trump Before 2020





Tipp



TV 2 | All That We Share



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