LdN130 Volksbegehren Artenvielfalt, GroKo, Digitalpakt, BVerfG über Vermittlungsausschuss, Brexit, EU-Urheberrechtsreform, 5G-Update - a podcast by Philip Banse & Ulf Buermeyer

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Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen"



Plummeting insect numbers 'threaten collapse of nature' (the Guardian)Für Artenschutz in Bayern: Sieg für die Bienen-Schützer (SPIEGEL ONLINE) Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte (Süddeutsche.de)Söder will "die Bienen und die Bauern retten" (Süddeutsche.de) KR266 Gelée Royale (Küchenradio)KR277 Bienen (Küchenradio) Volksbegehren Artenvielfalt - Volksbegehren Artenvielfalt (Volksbegehren Artenvielfalt) Politiker, tut endlich was! (Süddeutsche.de) "Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen" (Süddeutsche.de) So geht es nach dem Artenvielfalt-Volksbegehren weiter (Süddeutsche.de) Worldwide decline of the entomofauna: A review of its drivers (sciencedirect.com)



GroKo



Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD))Der #Merkelfilter und der Bruch des Koalitionsvertrags (D64)SPD bricht mit Hartz IV (Süddeutsche.de)Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern (Süddeutsche.de)Koalition streitet über Grundrente (Süddeutsche.de)Szenen einer Ehe (Süddeutsche.de)Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (FAZ.NET)SPD: Umkehren, Genossen! (ZEIT ONLINE)Kommentar zur SPD: Mit Nahles auf festem Grund (faz.net)Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (Koalitionsvertrag) Bernd Althusmann (twitter)Axel Voss (twitter)Saskia Esken (twitter) Was Andrea Nahles an Hartz IV genau ändern will (tagesspiegel.de)



Digitalpakt



Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-alle-Gesetz (SPD)Digitalpakt für Schulen: Was der Kompromiss bedeutet - SPIEGEL ONLINE - Leben und Lernen (SPIEGEL ONLINE) Bildungspolitik - Weiter wird um Kompromiss beim Digitalpakt gerungen (Deutschlandfunk) Bund und Länder erwägen Kompromiss zum Digitalpakt (tagesschau.de)



BVerfG über Vermittlungsausschuss



Bundesverfassungsgericht - Presse - Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de)



Update Brexit



Even US politicians are putting pressure on Brexit (CNN)Collateral Damage? Der Brexit und das Europaparlament (Verfassungsblog)Neoliberalismus - Die Idee, die die Welt verschlingt (freitag.de) Exclusive: UK chief Brexit negotiator Olly Robbins warns MPs the choice is May’s deal or extension (ITV News) Mays Brexit-Niederlage im Unterhaus: Schlappe, die nächste (SPIEGEL ONLINE) EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE)  



EU-Urheberrechtsreform



EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht (heise online)Urheberrechtsreform: Startups sollen von Uploadfiltern ausgenommen werden (Golem.de)The text of Article 13 and the EU Copyright Directive has just been finalised (juliareda.eu) EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen (SPIEGEL ONLINE) Dieser Kompromiss gefährdet das freie Netz (Süddeutsche.de) EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13 (juliareda.eu)Copyright Directive: IFJ/EFJ reject the Romanian compromise / IFJ (t.co) Julia Reda on Twitter (twitter) Streit über die Urheberrechtsreform: Wollt ihr Europa zerstören? (SPIEGEL ONLINE) Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet! #Uloadfilter #Artikel13 (change.org) EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet (ZEIT ONLINE)EU-Leistungsschutzrecht - Urheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage (Deutschlandfunk) Wollt ihr Europa zerstören? (Spiegel online)



5G-Update



5G-Technologie - Sensburg, CDU: "Wir brauchen eine kontinuierliche Kontrolle" (Deutschlandfunk) Die Bundesregierung will Chinas Zugriff auf Mobilfunkdaten verhindern (DER SPIEGEL)


Nicht in der Lage 

„Mörder sind für mich das Nonplusultra“ (tagesspiegel.de)
Tucker Carlson Joins the Movement Against Market Capitalism (overcast.fm)
BAUER: Abtreibungs-Studie ist ein Zugeständnis an radikale Lebensschützer (mailings.fdpbt.de)
"Ligue du LOL": Facebook-Club für Frauenhass (SPIEGEL ONLINE)
How Facebook Figures Out Everyone You've Ever Met (Gizmodo)
Cybermobbing-Clique: Das Doppelleben der Macho-Trolle von "Ligue du LOL" (SPIEGEL ONLINE)
Warum Berater im öffentlichen Sektor von Nutzen sind (linkedin.com)
Florian Gallwitz on Twitter (twitter)
Leistungsschutzrecht: Kaum Einnahmen, aber 7,6 Millionen Euro Kosten (t3n News)
Das freie Netz stirbt vor unseren Augen (Süddeutsche.de)
Opinion | The new censors won’t delete your words — they’ll drown them out (Washington Post)
Trotz Urteil: Automatische Kennzeichenüberwachung weiter möglich (BR24)
Verfolgungsjagd: Polizei beendet Entführung gefesselter Frau (https://www.fnp.de)
Die SPD muss Seehofer stoppen (Süddeutsche.de)
Werkstattgespräch von CDU/CSU: Die neue Unionsharmonie in der Migrationspolitik (handelsblatt.com)



Hausmitteilung 



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