Rüstungsexporte neu regeln (Tag 161-162) - a podcast by NDR Info

Seit Beginn des Krieges bittet die ukrainische Regierung um westliche Waffenlieferungen. Und es gab diese Waffenlieferungen – aus einigen anderen Ländern. Deutschland aber war dagegen lange Zeit sehr zurückhaltend, liefert inzwischen aber ältere Gepard-Flugabwehrpanzer oder moderne Mars-Raketenwerfer. In der heutigen Folge geht es um die deutsche Kehrtwende bei Waffenlieferungen und ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu geht es um größere Probleme, die ukrainische Soldaten offenbar mit den bisher gelieferten deutschen Hightech-Waffensystemen haben. Und der Blick geht auf die Frage, ob sich im fernen Osten zwischen China und Taiwan ein vergleichbarer Konflikt anbahnen könnte…
„Bundesregierung muss transparenter über Rüstungsexporte informieren“ - Interview mit Max Mutschler vom Bonn International Centre for Conflict Studieshttps://www.ndr.de/nachrichten/info/Mutschler-Bundesregierung-muss-transparenter-ueber-Ruestungsexporte-informieren,audio1169306.html
Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, (Mitteilung Wirtschaftsministerium)https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html 
 Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern  
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.html   
Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Waffenhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.html 
 Neuer Rekordwert bei Rüstungsexporten
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html  
Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2022 Mitteilung Wirtschaftsministeriumhttps://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220701-rustungsexportgenehmigungen-im-1-halbjahr.html 
 Kleine Anfrage der Linksfraktion: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung 2021 
https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000217.pdf  Podcast Empfehlung:
Propagandaschlacht um Mariupol - Doku über eine Stadt im Krieg (BR)https://www.ardaudiothek.de/episode/das-ard-radiofeature/propagandaschlacht-um-mariupol-doku-ueber-eine-stadt-im-krieg/ard/10696337/

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