Corona im Rechtsstaat Folge 28 - a podcast by Prof. Niko Härting

from 2020-06-25T13:17:23

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Niko Härting unterhält sich mit Prof. Dreier darüber, wie Hans Kelsen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder beurteilt hätte. Härting und Dreier diskutieren sodann die Vorgaben des Grundgesetzes. Dreier betont den gleichen Rang aller Grundrechte, einen Vorrang des Lebensschutzes gebe es nicht. Bei den Lockerungen der Grundrechtsbeschränkungen wurden nach Dreiers Auffassung falsche Prioritäten gesetzt. Dreier kritisiert, dass Baumärkte frühzeitig öffnen durften, Bildung, Ausbildung und Kultur dagegen bis heute von erheblichen Einschränkungen und Schließungen betroffen sind. Insgesamt habe zu wenig beachtet, dass es der Coronavirus nur in vergleichsweise wenigen Fällen zu schweren, auch tödlichen Krankheitsverläufen führt. Am Schluss des Podcasts geht es auch um den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Beendung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

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