Corona im Rechtsstaat Folge 37 - a podcast by Prof. Niko Härting

Bereits in Folge 4 hatte sich Niko Härting Anfang April mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unterhalten. Schon damals ging es um die unzureichenden Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen und um fehlende Regelungen zur Entschädigung der Betroffenen. 7 Monate später unterhält sich Niko Härting mit unser früheren Bundesjustizministerin über die Gründe, weshalb die bereits damals erkannten rechtsstaatlichen Defizite immer noch nicht behoben worden sind. Was ist von dem IfSG-Änderungsvorschlag, den die Große Koalition in der letzten Woche in den Bundestag eingebracht hat, zu halten? Und warum wehren sich Datenschützer so wenig gegen eine umfassende Sammlung von Kontaktdaten auf unzureichender gesetzlicher Grundlage?

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