Umstritten: Ampel setzt sich mit Wahlrechtsreform durch - a podcast by Bayerischer Rundfunk

from 2023-03-17T16:08

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Eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat sich für die Wahlrechtsänderungen ausgesprochen, die die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt hat. Die Debatte verlief hitzig, zumal die Opposition bereits vor der Abstimmung Widerstand angekündigt hatte - allen voran die Unionsparteien und die Partei Die Linke. Sie wollen vor dem Bundesgerichtshof klagen. Weiteres bundespolitisches Hauptthema der Woche: Die Wehrbeauftragte des Bundestages bescheinigt der Bundeswehr in ihrem Jahresbericht einen schlechten Zustand.

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