Boris Johnson vor dem Rechtsbruch: Der „Illusionskünstler“ und sein Binnenmarktgesetz - a podcast by Südwestrundfunk

Als „Illusionskünstler“ habe der britische Premierminister Boris Johnson zu lange den Eindruck aufrecht erhalten wollen, man könne im Brexit alles haben, so der Historiker Bernhard Dietz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über das Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus.
Das Gesetz, mit dem die britische Regierung nun doch wieder die Hoheit über den Warenverkehr zwischen den Inseln beansprucht, diene dazu, von Johnsons Missmanagement in der Coronakrise abzulenken, solle Erpressungspotential für bessere Handelsvereinbarungen mit der EU aktivieren und in einem möglichen „Blame Game“ bei einem harten Brexit den schwarzen Peter der EU zuspielen.
Es sei falsch, wenn die britische Regierung behaupte, mit dem Binnenmarktgesetz nur einen „moderaten Rechtsbruch“ in Kauf zu nehmen. Alle noch lebenden Vorgänger von Boris Johnson, John Major, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron und Theresa May, hätten darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen klaren Rechtsbruch handle, mit dem Großbritannien gegen die „Rule of Law“ verstoße und damit gegen das zentrale Erbe, das die Nation in die Bildung der Demokratie eingebracht habe. Zugleich werde mit dem Abkommen die Nordirlandfrage von neuem aufgerollt. Dabei sei das Karfreitagsabkommen ein zentrales Element europäischer Friedenspolitik, mit dem eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland eigentlich vermieden werden solle.
Bernhard Dietz ist Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.

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