Clemens Hoch (SPD): Ampel baut Brandmauer gegen Corona-Durcheinander von CDU und CSU - a podcast by Südwestrundfunk

from 2021-11-19T06:00

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Er habe den Eindruck, dass die Union den Boden der Sachpolitik verlasse, sagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD), in SWR2, mit Blick auf die zunächst angekündigte Blockade der CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat zu den Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle. Das Verhalten von CDU und CSU sei in weiten Teilen unverantwortlich, so Hoch.
Zuerst habe Jens Spahn als amtierender Bundesgesundheitsminister das Ende der epidemischen Lage verkündet und damit „ein Durcheinander in die Corona-Politik“ gebracht, die zuvor von großer Verantwortung geprägt gewesen sei. „Und dann“, so Hoch, „lässt Bayern die Infektionen sogar so lange laufen, dass wir in Rheinland-Pfalz mit 2G eine Brandmauer errichten müssen, dass es beiuns nicht so schlimm wird.“ Die Union solle die Hausaufgaben deshalb zunächst bei sich selbst machen.
Die neuen Maßnahmen seien zum Teil sogar sehr viel schärfer als bisher. Eine Beschränkung auf 2G und einen Lockdown für Ungeimpfte habe es bislang nicht gegeben, „und es sind im Moment ja nur unionsregierte Länder oder sogenannte B-Länder, die Infektionen deutschlandweit treiben. Deshalb bin ich froh, dass die zukünftigen Ampel-Partner in Berlin hier ein klares Machtwort sprechen“, so Hoch. „Es wird 3G am Arbeitsplatz geben und es wird auch 3G im ÖPNV geben“.

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