Daniel Cohn-Bendit: Angela Merkel und Olaf Scholz müssen zu Europa jetzt „Farbe bekennen“ - a podcast by Südwestrundfunk

Beim bevorstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz „Farbe bekennen“, ob sie Europa wirklich aus der Coronakrise helfen wollten, so der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit in SWR2. Der Druck von Frankreich, Italien und Spanien werde so groß sein, dass Merkel und Scholz nach weiteren Kompromissen suchen würden, so die Einschätzung von Cohn-Bendit.

Er verstehe nicht, dass die deutsche Regierung in Bezug auf die Bewältigung der Coronakrise so wenig über Europa spreche. „Ja, man muss das in Deutschland hinkriegen, aber man muss das auch in Europa hinkriegen“, so Cohn-Bendit in SWR2.

Für die Überwindung der Schwierigkeiten in Europa werde letztlich ein großer ökonomischer Anschub, eine Art Marschall-Plan erforderlich werden. „Darüber schweigt die Bundesregierung. Und das ist unsäglich.“ Auch mit Blick auf Coronabonds gehe es nicht so sehr um eine gemeinsame Schuldenhaftung, sondern „um eine gemeinsame Haftung für das, was wir brauchen.“

In Italien stehe der Rechtspopulist Matteo Salvini bereits wieder „ante portas“, so Cohn-Bendit. Deutsche Befürchtungen, das könne mit der AfD hierzulande ähnlich verlaufen, sieht der Grünen-Politiker weniger: „Machen wir jetzt Politik auf Angst vor der AfD?“, so Cohn-Bendit ironisch. Die deutsche Regierung müsse in einer solchen Krise den Deutschen erklären, worum es tatsächlich gehe. Man brauche dabei nicht moralisch zu argumentieren. Die Bewältigung der globalen Krisen könne nur in einem vereinigten Europa gelingen. Das werde Deutschland aus eigener Kraft nicht schaffen.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit war 20 Jahre lang im Europäischen Parlament und berät heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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