EU-Gipfel berät über Haltung zu China: Die Handlungsspielräume werden kleiner - a podcast by Südwestrundfunk

In Europa macht sich Ernüchterung gegenüber der Volksrepublik China breit. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht im Gespräch mit SWR2 ein Scheitern der Erwartung, Peking werde sich durch eine Politik „Wandel durch Handel“ westlichen Positionen annähern. „Diese Erwartung hat sich einfach nicht durchgesetzt“, so Kaim bilanzierend vor dem virtuellen EU-Gipfel in Brüssel, bei dem auch die Sanktionen Chinas gegen europäischen Kritikern seiner Uiguren-Politik. Besonders die Bundesrepublik als bei weitem größten europäischen Handelspartner Chinas sieht Kaim unter Zugzwang: „Die Politik wird Einschränkungen erleben - in vielen Fragen“. So machten die USA Druck auf ihre EU-Partner, chinesische Firmen nicht am Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu beteiligen. Kaim stellt dazu fest: „Die Bundesregierung hat sich bisher nicht geäußert - sie wird diese Position nicht mehr lange durchhalten können“. Die Amerikaner sähen die Systemauseinandersetzung als wichtige Frage im 21. Jahrhundert an und erwarteten, dass sich die Europäer auf ihre Position zubewegten. „Damit sinken die Handlungsspielräume Deutschlands“, glaubt Kaim.
Markus Kaim hat Politikwissenschaft, Geschichte, Philosophie und vergleichende Religionswissenschaft studiert. Seit 2008 leitet er die Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Further episodes of Politisches Interview

Further podcasts by Südwestrundfunk

Website of Südwestrundfunk