Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Urteil im Fall des inhaftierten belarussischen Politikers Viktor Babariko erwartet - a podcast by Südwestrundfunk

„Im Grunde genommen dürfen wir nicht von einer Opposition sprechen, weil es vorher kein Parlament gab, in dem sie hätten eine Stimme haben können. Das heißt, es gibt gar kein politisches System, in dem sie hätten partizipieren können“, sagt Dr. Felix Ackermann vom Deutschen Historischen Institut Warschau im Gespräch mit SWR2.
Das sei überhaupt auch der Ausgangspunkt der Proteste im vergangenen Jahr gewesen. Die Regierung selbst sei zunächst ganz klar überrascht gewesen von dem Ausmaß der Proteste. Aber dann hätte der Staatsapparat systematisch angefangen, „ganze Bereiche der Gesellschaft zu säubern, in denen Menschen ihren Protest ausgedrückt haben“, so Ackermann.
Seit über einem halben Jahr gäbe es massive Verfolgung von Protestlern, Juristen, Journalisten, Kulturschaffende und es drohten auch deutliche Gefängnisstrafen. Das seien Einschüchterungsversuche, aber auch die indirekte Anerkennung der Stärke der Proteste. „Eigentlich muss man das beschreiben als inneren Krieg, der da gerade geführt wird. Ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung“.
Heute Vormittag will der Oberste Gerichtshof von Belarus das Urteil gegen Viktor Babariko verkünden. Der 57-Jährige ehemalige Top-Manager galt als der aussichtsreichste Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, er wurde jedoch verhaftet.

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