Landeswahlausschuss nach Chaos in Berlin: Wahl-Wiederholung eher unwahrscheinlich - a podcast by Südwestrundfunk

Bei den Wahlen in Berlin habe es zweifelsohne zu viel Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt Markus Ogorek in SWR2, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Bei der Bewertung von Unregelmäßigkeiten und einer möglichen Wiederholung von Wahlen orientiere sich das Bundesverfassungsgericht jedoch an der Frage der Mandatsrelevanz. Und es gebe bislang keine Anzeichen, dass die Fehler zu einer verfälschenden Verteilung von Mandaten geführt hätten.
Die Notwendigkeit von Wahlüberprüfungen sei immer abzuwägen gegen die Bestandssicherheit des Parlaments. Eine Wiederholung der Wahlen in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Es sei allerdings ein großes Fehler gewesen, dass am Tag der Wahlen auch der Berlin-Marathon stattgefunden habe.Für die Zukunft sei überlegenswert, ob Wahlhelferinnen und -helfer besser geschult werden sollten. Außerdem seien in Berlin vermutlich zu viele Wahlen an einem Tag durchgeführt worden, neben der Bundestagswahl auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlung sowie ein Volksentscheid. Ganz offensichtlich habe diese Zahl das System überlastet, so Ogorek.

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