Neue Vollmachten für Jens Spahn? Föderalismus ist besser als „Ansagen aus Berlin“ - a podcast by Südwestrundfunk

„Durchregieren“ in der Corona-Pandemie? Die neuen Vollmachten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seien „übertrieben“, so die Politikwissenschaftlerin Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie Tutzing, in SWR2. Dass der Bund Rechtsverordnungen beschließen könne, sei zwar nicht ungewöhnlich. Normalerweise würden im Bundesrat dabei jedoch die Bundesländer beteiligt. Nur im Bereich des Infektionsschutzes solle das jetzt nicht gelten. Das sei fragwürdig, zumal die bereits beschlossenen Vollmachten für den Gesundheitsminister unter Verfassungsrechtlern äußerst umstritten seien.
Im Sommer sei die Zeit leider nicht genutzt worden, um Maßnahmen für den Fall festzulegen, dass in Städten und Landkreisen die kritischen Marken bei den Neuinfektionen überschritten würden. Eine föderale Abstimmung unter Bund und Ländern sei aber grundsätzlich begrüßenswert. Das gelte auch unterschiedliche Bestimmungen in den Bundesländern. „Wir wollen nicht dieses Durchregieren“, so Münch. Bei allem Ärger über fehlenden Kompromisse in der Verständigung zwischen Bund und Ländern sei ihr der demokratische Streit lieber, „als wenn von der Hauptstadt aus einer die Ansagen macht“. Orientieren könne sich Deutschland in Bezug auf künftige Regelungen solcher Krisenfälle auch an der Schweiz. Dort könne trotz föderaler Verfassung der Bund im Pandemiefall einheitliche Bestimmungen erlassen. Auch in Deutschland könne man nach der Pandemie darüber nachdenken, solche Fälle „grundsätzlich anders zu regeln“, so Münch.

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