Reformdebatten im Bundestag: In Krisenzeiten nicht opportun? - a podcast by Südwestrundfunk

Die parlamentarische Arbeit mit einer geringeren Zahl von Abgeordneten in Zeiten von Corona sei nicht ungewöhnlich, denn der Bundestag sei auch ansonsten selten voll, sagt Prof. Ulrich von Alemann, emeritierter Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, in SWR2 am Morgen.
"Denn der Bundestag ist vom Typus her ein Arbeitsparlament. Was jetzt heute und morgen stattfindet ist eigentlich Alltag, und zwar kontrollierter Alltag. Es sind die Experten im Parlament, die wirklich gebraucht werden für die Abstimmung. Die übrigen arbeiten - Arbeitsparlament - in ihren Büros, in den Ausschüssen, in den Arbeitskreisen der Fraktionen und bereiten schriftliche Anfragen vor. Alles geht normal weiter". Eine ganze Notstandsgesetzgebung über eine Verfassungsänderung zu beschließen hielte er in keinem Fall für angemessen.
Zum zweiten Mal tagt der Bundestag in einer verkürzten Sitzungswoche unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen. Immerhin: Die Legislative kann so ihre verfassungsmäßige Aufgabe wahrnehmen, die Regierung zu kontrollieren. Das ist dringend notwendig angesichts einer Debatte, die Notstandsgesetze aus den 1960er Jahre für eine Pandemie zu erweitern. Manche wollen das gar im Hauruck-Verfahren. Andere drohen dagegen mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.

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