Siegt Orbans Frechheit? EU debattiert über Rechtsstaatlichkeit auf einem Sondergipfel - a podcast by Südwestrundfunk

Die Europäische Union zählt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Identitäts-Kern. Doch im Alltag scheren sich einige Mitgliedstaaten wenig um die Unabhängigkeit der Justiz. Vor allem Ungarn und Polen testen die Geduld der EU immer wieder, weil sie bisher keine Sanktionen fürchten mussten.
Nun hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, wie die Rechtsstaatlichkeit besser eingehalten werden kann, nämlich dass sich Defizite in diesem Punkt negativ auf die Vergabe von Mitteln aus dem Corona-Hilfspaket auswirken sollen.
„Das geht nicht weit genug“, meint der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch mit SWR2. Pichl lehrt an der Universität Kassel und schreibt regelmäßig Kolumnen für den „Verfassungsblog“.
Die Regierungen in Budapest und Warschau festigten ihre Herrschaft nämlich längst anders - durch Patronage und kulturelle Netzwerke. „Wir sollten die zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken“, sagt Pichl und warnt davor, Zugeständnisse zu machen.

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