Ursula von der Leyens Bewährungsprobe: Welche Chancen hat ein neues EU-Flüchtlingsabkommen? - a podcast by Südwestrundfunk

Es ist dringend geboten, einen neuen EU-Flüchtlingspakt zu formulieren. Das hat der Migrationsexperte Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück heute in SWR2 am Morgen gefordert. Gleichzeitig zeigte Oltmer sich skeptisch, ob just dies der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich gelingen werde.
Bei dem Thema Asyl mangele es vielen europäischen Staaten an Gesprächsbereitschaft, so Oltmer. „Wir sehen in diversen Staaten, dass Regierung und Parteien den Eindruck haben, mit einer ganz scharfen Asyl-Antimigrationspolitik Wahlen zu gewinnen", kritisierte der Flüchtlingsexperte. Das trage dazu bei, dass - zumindest im Moment - der Wille zu gemeinsamen Lösungen nicht in dem Maße vorhanden zu sein scheine, um große europäische Lösungen unter der Beteiligung aller auf den Weg zu bringen.
Auch nach den Ereignissen von Moria habe sich daran nur wenig geändert, so Oltmer. Vermutlich werde bei der angestrebten Neuregelung der Migrationspolitik vor allem auf Rechte von Staaten gesetzt, also auf Kontrolle, Überwachung und Rückführung, um die, die bislang einen restriktiven Kurs gefahren haben, zum Mitmachen zu bewegen. Demgegenüber würden die Rechte von Menschen die Schutz suchen, wohl wieder eher eine geringe Bedeutung haben.
Grundsätzlich sprach Oltmer sich gegen Freiwilligkeit als Prinzip einer neuen EU-Flüchtlingspolitik aus. Statt einer Verteilung nach Bevölkerungszahl, wie bisher,plädierte er für andere Kriterien. „Was sicherlich wichtig und richtig wäre, ist, auch nach der wirtschaftlichen Stärke und der Situation des Arbeitsmarktes in den Aufnahmeländern zu sortieren."

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