Ep. 42: Politik aufgewacht - Was sich bei den Überbrückungshilfen politisch ändern muss! - a podcast by Dennis Hillemann

Fieldfisher Germany und BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren gegen Ungerechtigkeiten bei den Überbrückungshilfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Community,

ich freue mich, Ihnen heute das Positionspapier vorstellen zu dürfen, das ich in Zusammenarbeit mit dem BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren erarbeitet habe. Dabei haben mich auf meine Kollegin Tanja Ehls und mein Kollege Joscha J. John unterstützt. Im Zentrum unserer Arbeit stand die Analyse und Verbesserungsvorschläge zur aktuellen Praxis der Bewilligungsstellen bei den Überbrückungshilfen.

Das Papier hebt wichtige Problematiken hervor, wie die Definition und Behandlung von Unternehmensverbünden, insbesondere in familiären Kontexten. Aktuell werden Unternehmensverbünde oft zu Lasten der antragstellenden Unternehmen interpretiert. Besonders kritisch ist die Situation, wenn familiäre Beziehungen als ausreichend für die Annahme eines Unternehmensverbunds angesehen werden. Dies kann zu erheblichen Kürzungen und Rückforderungen führen, die existenzgefährdende Auswirkungen haben können.

Unsere Forderungen sind klar: Die Prüfung des Begriffs "Unternehmensverbund" muss sich an den europarechtlichen Rahmenbedingungen orientieren und eine fachkundige Bearbeitung gewährleisten. Darüber hinaus sollte die Annahme eines Unternehmensverbundes aufgrund familiärer Verbindungen nicht generell sein, sondern im Einzelfall geprüft werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Politik auf diese Probleme reagiert, um gerechte und nichtdiskriminierende Lösungen zu finden.

In der Folge bespricht Dennis das Positionspapier und stellt die Forderungen vor. Das Positionspapier finden Sie hier: https://www.linkedin.com/posts/dennis-hillemann_bte-positionspapier-zur-praxis-der-%C3%BCberbr%C3%BCckungshilfen-activity-7117066494517067779-hI5g?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Dennis Hillemann können Sie hier kontaktieren: dennis.hillemann@fieldfisher.comn

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