Arbeitsrechts-Experte Schüren: Teil-Impfpflicht ist arbeitsrechtlich eindeutig - a podcast by SWR Aktuell

Die Debatte über die Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen geht weiter. Es gibt zum Beispiel unterschiedliche Ansichten darüber, was Mitarbeitenden droht, wenn sie sich nicht impfen lassen. Aus der Union hört man Stimmen, die sagen, es sei noch vieles unklar. Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Münster, sieht das anders. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel sagte er:"In diesen Einrichtungen dürfen nicht hinreichend Geimpfte nicht beschäftigt werden - das ist eindeutig. Der Arbeitgeber darf die Leute nicht einsetzen, er muss sie dann nicht beschäftigen und nicht bezahlen und wenn das auf Dauer so bleibt, kann er sie kündigen". Schüren verglich das mit Soldaten, die Impfungen für einen Auslandseinsatz bräuchten:"Wenn Sie als Soldat diese Impfung nicht machen wollen, dann nehmen Sie an dem Einsatz nicht teil und es gibt großen Ärger". Wenn die Teil-Impfpflicht tragfähig zu begründen sei, dann werde auch ihre arbeitsrechtliche Durchsetzung keine Probleme machen, sagte der Arbeitsrechts-Experte. Warum Peter Schüren auch keine Möglichkeit sieht, das im Arbeitsalltag anders zu regeln, hören Sie im Interview.

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