Bekämpfung des Coronavirus: In welchen Fällen darf der Staat eine Impfpflicht anordnen? - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-07-27T08:44

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Ist eine Impfpflicht gegen das Coronavirus mit dem Grundgesetz vereinbar? Seitdem Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Debatte am Wochenende losgetreten hat, melden sich Befürworter und Gegner zu Wort.
SWR-Rechtsredakteur Kolja Schwartz sieht hohe Hürden. Durch eine Corona-Impfpflicht würde der Staat in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit eingreifen und die Entscheidungsfreiheit einschränken. Dafür brauche der Gesetzgeber gute Gründe. Wenn die Gefahr für Gesundheit und Leben der Allgemeinheit zu groß werde - eventuell auch durch weitere Mutationen des Virus - könne man darüber nachdenken: "Der Staat muss eine solche Entscheidung aber gut begründen."
Warum die bereits in Teilen existierende Impfpflicht gegen Masern nicht mit dem Coronavirus vergleichbar ist, erläutert der SWR-Rechtsexperte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.

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