Belarus-Experte der Bundesregierung: Begrüße die EU-Sanktionen sehr - a podcast by SWR Aktuell

Fast zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus und knapp eine Woche nach der Vereidigung des neuen alten Präsidenten Lukaschenko hat die EU Sanktionen beschlossen. Betroffen von ihnen ist nicht der Präsident selbst, sondern Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos. Deren Konten werden gesperrt oder ihnen wird die Einreise in andere Länder verweigert. Johann Saathoff, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, begrüßt die Sanktionen sehr. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll wertete es Saathoff als großen Erfolg, dass dazu auf europäischer Ebene eine Einigung gelungen sei. Lukaschenko sei von den Sanktionen ausgenommen worden, um einen weiteren Dialog zu ermöglichen. Das habe sich die OSZE gewünscht, da Belarus ja auch Mitglied dort ist. Wichtig sei zu betonen, dass sich in Belarus eine nachhaltige demokratische Bewegung entwickelt hat. Und die sage: wir wollen keine Einflussnahme von Ost oder West. Sondern sie wollten ihr eigenes Land auf demokratische Füße stellen. Das gelte es zu unterstützen, so Saathoff.

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