BW-SPD-Chef Stoch: Grün-schwarzer Koalitionsvertrag bietet keine Lösungen - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-05-11T19:39

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Andreas Stoch, SPD-Partei- und Fraktionschef in Baden-Württemberg, wirft Grünen und CDU mit Blick auf den Koalitionsvertrag Tatenlosigkeit vor. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell Moderator Florian Rudolph kritisierte er, es seien zwar "die Probleme beschrieben, aber keinerlei Lösungen enthalten". Besonders in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Sicherung von Arbeitsplätzen stehe Baden-Württemberg vor einem „Veränderungsjahrzehnt, und da müssen wir jetzt ran“, so Stoch. Der Koalitionsvertrag zeige, dass Grün-Schwarz erst einmal gar nichts tun wolle - mit dem Argument: "Wir haben kein Geld, deshalb können wir leider keine Politik machen."
Deshalb kündigt Stoch an, die SPD werde in der Opposition die neue Landesregierung "dazu zwingen, das Notwendige zu tun."

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