Corona-Demo-Verbot: Linken-Politiker sieht Grundrecht verletzt - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-01-31T22:10:42.023393

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Der linke Europaabgeordnete Andrej Hunko sieht das Verbot der für das Wochenende geplanten Berliner Großdemonstration skeptisch. Bei der Entscheidung der Berliner Innenbehörde sei wohl die politische Ausrichtung der Demonstration ausschlaggebend gewesen, sagte Hunko. Das sei ein Fehler, schließlich handele es sich beim Demonstrationsrecht um ein Grundrecht, das nur in sehr eingeschränktem Maße zu verbieten sei. Falls die Entscheidung juristisch weiterhin Bestand haben sollte, sei es allerdings auch nicht akzeptabel, wenn trotzdem demonstriert werde, findet Hunko im Gespräch mit SWR-Aktuell Moderator Andreas Böhnisch.

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