Corona-Demos: CDU-Politiker Frei will Veranstalter in die Haftung nehmen - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-01-31T22:10:42.023393

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Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen sollten nach Ansicht von Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei nur möglich sein, wenn sich die Teilnehmer an Hygiene- und Abstandsregeln halten. In SWR Aktuell sagte Frei, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass das Demonstrationsrecht nur unter "schärfsten Voraussetzungen" eingeschränkt werden dürfe. Das sei aber der Fall, wenn die Anti-Corona-Regeln "systematisch hintertrieben" würden. Im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll erklärt Frei, warum er nicht mehr auf die Einsicht der Demonstranten hofft.

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