Corona-Leugner-Flyer: Hürden für ein Verbot sind hoch. - a podcast by SWR Aktuell

In immer mehr Briefkästen in Rheinland-Pfalz landen Handzettel, auf denen vor der Covid19-Impfung gewarnt wird. Die Flyer kommen anscheinend von Corona-Leugnern. Anwalt Christian Solmecke, Experte für Medien und Urheberrecht, weist in SWR Aktuell daraufhin, das die Hürden hoch sind, wenn es darum geht, die Flyer zu verbieten: "Strafrechtlich relevant ist es, sobald in den Flyern Beleidigungen ausgesprochen werden oder man darin Volksverhetzung findet." Da ende die Meinungsfreiheit und die Strafverfolgungsbehörden könnten eingreifen. Die Warnung vor angeblichen Schäden durch eine Corona-Impfung, wie in den Flyern, reiche dagegen nicht aus. "Das ist wohl legal. Es ist sowieso ein Problem bei den ganzen Verschwörungstheorien. Wenn jemand behauptet, die Erde sei eine Scheibe, kann man dagegen nichts machen. Genauso, wenn jemand sagt, die Impfungen richten große Schäden an." Allerdings könnten sich die Empfänger der ominösen Handzettel wehren. Wie, erklärt Anwalt Solmecke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

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