Debatte über Teil-Impfpflicht: Bundesländer hätten auf Kommunen hören sollen - a podcast by SWR Aktuell

from 2022-02-10T14:56

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Der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen haben die Bundesländer alle zugestimmt - jetzt will vor allem das unionsgeführte Bayern es doch nicht umsetzen. Darf es das? Die Diskussion darüber ist in vollem Gange."Auf den ersten Blick kann man den Eindruck gewinnen, da hat jemand die Opposition entdeckt", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel. Man könne das aber nicht nur als politische Retourkutsche sehen. Seit dem Beschluss im Bundesrat Anfang Dezember habe sich der Blick auf die Omikron-Lage verändert. Und:"Die Kommunen haben sich positioniert. Ebenso Landkreistage und Verbände", so Münch."Die haben darauf hingewiesen, dass das äußert schwer umzusetzen wäre. Und auf einmal entdecken die Länder: das ist ja ein wunderbares Argument!". Warum die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing sich vorstellen kann, dass auch der Bund beim Thema Teil-Impfpflicht nochmal nachlegt, hören Sie im Interview.

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