Fünf Jahre Flüchtlingsdeal: "Zustand der Rechtlosigkeit" - a podcast by SWR Aktuell

Fünf Jahre nach Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei fordert der österreichische Soziologe Gerald Knaus eine Erneuerung der Vereinbarung und nennt die aktuelle Situation einen "Zustand der Rechtlosigkeit". Knaus gilt als einer der "Architekten" des Abkommens. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler stellt er fest: "Beide, die EU und die Türkei halten sich heute nicht mehr an das Abkommen."
In der im März 2016 geschlossenen Vereinbarung hat die Türkei sich unter anderem verpflichtet, Menschen ohne Schutzanspruch, die über die Türkei in die EU gekommen sind, zurückzunehmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei finanzielle Unterstützung von bis zu sechs Milliarden Euro für vier Jahre zugesagt. Knaus beschreibt die verfahrene Situation so:
"Jetzt gibt es keine zusätzlichen [finanziellen] Versprechen für die nächsten Jahre und so hat die Türkei vor einem Jahr (…) gesagt, sie nimmt ab jetzt niemanden mehr zurück. Umgekehrt hat auch die EU sich nicht mehr an das gehalten, was sie zugesagt hat. In der Erklärung steht, dass (…) jede Form von Kollektiv-Ausweisung oder Zurückstoßung verboten ist. Aber genau darauf setzt die griechische Regierung mit Billigung der EU seit zwölf Monaten." Deshalb müsse das Abkommen erneuert werden. Knaus ist zuversichtlich, dass das "mit der richtigen Diplomatie" in den "nächsten Tagen oder Wochen" passieren könnte, denn: "Auf beiden Seiten hat man erkannt, der jetzige status quo der Rechtlosigkeit und Brutalität an den Grenzen nützt niemandem", so Knaus.

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