Historiker Wirsching zu Föderalismus-Dabatte: "Man kann nicht aus Geschichte herausspringen" - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-04-12T12:26

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Die Debatte zwischen Bund und Ländern darüber, wer in Corona-Konferenzen wieviel zu sagen hat - und wessen Wort am meisten Gewicht hat, belastet die aktuelle Situation immer wieder. Es hat historische Gründe, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und kein zentral regiertes Land wie beispielsweise Frankreich. Der Historiker und Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München, Prof. Andreas Wirsching, hält den Föderalismus in Deutschland für unverzichtbar. "Ich denke man kann nicht aus der Geschichte herausspringen", sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. "Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass der Bund über keinen Verwaltungsunterbau verfügt." Die teilweise Machtlosigkeit der Bundesebene werde jetzt - in der Corona-Krise - in ein "grelles Licht" getaucht. Das sei in normalen Zeiten bekannt aus der Schulpolitik, wo der Bund auch kaum Möglichkeiten zum Eingreifen habe. Wirsching geht deshalb nicht davon aus, dass die gegenwärtig vorliegende Bundesnovelle des Infektionsschutzgesetzes sehr viel bringt. "Die Verwaltungsebene liegt bei den Bundesländern. Sie müssen das umsetzen. Im Grunde ändert sich durch diese neue Gesetzesvorlage auch nicht viel", so Wirsching in SWR Aktuell.

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