Info-Date am Abend: Bundestags-Debatte über Corona-Gesetz und Bund-Länder-Runde - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-11-18T17:56

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Corona ist weiter das beherrschende Thema: Im Bundestag gab es einen heftigen Schlagabtausch, bei dem sich Rednerinnen und Redner der Ampel-Parteien einerseits und von der Union andererseits gegenseitig Verantwortungslosigkeit vorwarfen. Die Union forderte, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, die zum 25. November ausläuft. SPD, Grüne und FDP lehnten dies ab und betonten, dass das neue Infektionsschutzgesetz eine sehr viel bessere Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen sei.
Unterdessen tagen die Länder gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Corona. An der Videokonferenz nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

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