Info-Date am Abend: CDU-Politiker für Mitgliederbefragung; EU-Parlament verklagt EU-Kommission - a podcast by SWR Aktuell

Zwei prominente CDU-Politiker haben sich für eine Mitgliederbefragung
ausgesprochen, um den neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Der
Außenexperte Norbert Röttgen sagte den Funke-Medien, man müsse den Wunsch der Basis nach einer Teilhabe unterstützen. Der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann hatte im ARD-Morgenmagazin gesagt, nur so gelinge eine inhaltliche Erneuerung. Linnemann und Röttgen gelten als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz. Beide haben sich aber noch nicht geäußert, ob sie tatsächlich antreten wollen.
Das Europa-Parlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei Rechtsstaats-Verstößen. Parlamentspräsident David Sassoli wies den juristischen Dienst des Parlaments an, die Klage beim
Gerichtshof in Luxemburg einzureichen. Es ist ein bislang äußerst
seltener Vorgang: Bislang hat das Parlament die EU-Kommission nur ein
einziges Mal vor dem EuGH verklagt.

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