Info-Date am Abend: Diskussion über Umgang mit den Taliban und Polizei-Aktion im Finanz- und Justiz-Ministerium - a podcast by SWR Aktuell

In Deutschland wird weiter über die Folgen des Afghanistan-Krieges debattiert. Mehrere Hilfs- und Menschenrechts-Organisationen forderten die Bundesregierung auf, weiterhin gefährdete Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen und aufzunehmen. Die AfD macht sich dafür stark, dass eine neue Bundesregierung so schnell wie möglich die neue Taliban-Regierung anerkennt, um ausreisepflichtige Afghanen abschieben zu können. Die Grünen lehnen eine Anerkennung dagegen ab. Die Bundesregierung müsse klar sagen, dass man die Übergangsregierung der Taliban so nicht akzeptieren werde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich gegen eine Anerkennung der Taliban-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.
Das waren Bilder mit Seltenheitswert im Berliner Regierungsviertel: Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft marschierten in die Gebäude des Bundesfinanz- und des Justizministeriums, um dort Akten und elektronische Dateien sicherzustellen. Die Strafverfolgungsbehörden wollen wissen, wie die Kommunikation der beiden Ministerien mit der staatlichen Geldwäsche-Kontrollbehörde FIU seit dem Jahr 2017 verlief. Es geht um den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt: Die FIU soll verdächtige Zahlungsströme nicht an Polizei und Justiz weitergemeldet haben.

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