Info-Date am Abend: Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und Corona-Streit zwischen Bund und Ländern - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-04-15T01:11:33.038909

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Die Koalitionsverhandlungen über eine Fortführung der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg haben begonnen. Die Grünen und die CDU wollen ambitioniert zusammenarbeiten, haben beide Seiten nach dem ersten Koalitionsgespräch erklärt. CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl hat von einem Neuanfang gesprochen. In der Corona-Politik von Bund und Länder sieht es aktuell nicht nach guter Zusammenarbeit aus. Laut Medienberichten will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Infektionsschutzgesetz ändern. Der Bund soll dadurch mehr Macht erhalten. Widerstand kommt aus den Ländern, zum Beispiel von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Streit gibt es auch in Sachen Impfkampagne. Bayern hat laut Regierungschef Markus Söder (CSU) im Alleingang einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V geschlossen, für den es in Deutschland noch gar keine Zulassung gibt.

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