Info-Date am Abend: Regierungserklärung und Lobbyismusregister - a podcast by SWR Aktuell

Nach dem Chaos in Sachen "Osterruhe" hat Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin hat sie unter anderem Unternehmen ermahnt, die Belegschaften regelmäßig zu testen. Andernfalls drohe eine Testpflicht. Die Opposition kritisierte die Corona-Politik der Regierung scharf.
Der Bundestag soll den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verabschieden. Das Gesetz soll mehr Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen bringen. Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD äußerte sich im SWR zu dem vorliegenden Entwurf zurückhaltend. Sie hätte sich mehr gewünscht. Konsequentere Schritte seien am Widerstand der Koalitionspartner CDU und CSU gescheitert.

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