Info-Date am Abend: SPD-Kanzlerkandidat Scholz äußert sich zu Geldwäsche-Ermittlern und Staatsanwaltschaft sieht keine Fehler bei AfD-Spitzenkandidatin Weidel in Spendenaffäre - a podcast by SWR Aktuell

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Scholz sagte nach der Sitzung, die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen, als in 30 Jahren zuvor. Sie sei beispielsweise personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Osnabrücker Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchgeführt hatte.
In der Affäre um eine Auslandsspende an den AfD-Kreisverband am Bodensee sind die Ermittlungen gegen Spitzenkandidatin Alice Weidel eingestellt worden. Es bestehe keine hinreichender Tatverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Auch die Verfahren gegen drei weitere beschuldigte AfD-Funktionäre wegen des Verdachts auf Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wurden eingestellt.

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