Info-Date am Abend: Wichtige Bundesratsbeschlüsse – Russland wählt - a podcast by SWR Aktuell

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am Freitag den Weg für mehrere neue Gesetze frei gemacht. Als Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre stimmte der Bundesrat verschärften Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu. Außerdem fasste er Beschlüsse zu Erneuerbaren Energien, der Begleitung von Menschen mit Behinderungen sowie zu einer Novelle im Strafgesetz.
In Russland wird seit heute ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung endet am Sonntag. Anders als in Deutschland war im Vorfeld von Wahlkampf nicht viel zu spüren. Russlands Präsident Putin hat die Opposition quasi ausgeschaltet.

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