Info-Date am Mittag: Bundesnotbremse verfassungsgemäß und Nato über Lage in der Ukraine besorgt - a podcast by SWR Aktuell

Die Entscheidung wurde dringend erwartet: Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand gegeben. Die Bundesnotbremse war verfassungsgemäß. Um Leben und Gesundheit zu schützen, seien auch sehr einschneidende Maßnahmen gerechtfertigt gewesen, urteilten die Verfassungsrichter. Damit wurden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch "überragend wichtige Gemeinwohlbelange", gerechtfertigt gewesen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen über die Lage in und um die Ukraine beraten. Die Regierung in Kiew warnte vor einem möglichen Einmarsch Russlands in ihr Land. "Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Er nannte die Zahl von angeblich 115.000 Soldaten auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze. Was man jetzt sehe, sei "sehr ernst".

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