Info-Date am Mittag: Diskussion um "Notbremse" im Bundestag - a podcast by SWR Aktuell

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darin enthalten sein soll eine sogenannte "Notbremse", die bei einer Inzidenzzahl von 165 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen greift. Während einigen Oppositionspolitikern – vor allem bei den Grünen – das nicht weit genug geht, sehen Linkspartei und FDP die Novellierung aus anderen Gründen kritisch. Vor allem die geplante Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr sehen sie als zu gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Der Präsident der Bundeskammer, Klaus Reinhardt, sagte im SWR, vor allem persönliche Kontakte in geschlossenen Räumen müssten reduziert werden, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

Further episodes of SWR Aktuell Im Gespräch

Further podcasts by SWR Aktuell

Website of SWR Aktuell