Info-Date am Mittag: Ermittlungen gegen Landrat von Ahrweiler und Diskussion über Verlängerung der "epidemischen Lage" - a podcast by SWR Aktuell

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal. Wegen der vielen Toten bestehe der Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs. Geprüft werde, ob zu spät und nicht ausreichend vor der Flut gewarnt wurde und Menschen möglicherweise zu spät in Sicherheit gebracht wurden. Als Konsequenz aus den Überflutungen vor drei Wochen will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Warnsystem verbessern. "Das Thema, wie warnt man eine Bevölkerung, muss auf die Tagesordnung", sagte Dreyer im Deutschlandfunk.
In der GroKo gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die Sonderregeln angesichts der Corona-Pandemie verlängert werden sollen. Im März 2020 hatte der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" beschlossen, die Ende September ausläuft. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält es für nötig, bestimmte Maßnahmen beizubehalten. Dafür würde ein rechtlicher Rahmen benötigt. Aus der Union kommt Widerspruch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wehrt sich dagegen, dass die epidemische Lage automatisch verlängert wird. Je nach Infektionsgeschehen müsse der Bundestag über geeignete Maßnahmen entscheiden.

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