Info-Date am Mittag: Frauen an der CDU-Spitze? - Wieviel Geld brauchen die Parteien? - a podcast by SWR Aktuell

from 2021-10-12T12:40

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Wer "beerbt" Noch-CDU-Parteichef Armin Laschet auf dem Chefposten der Partei? Das Gerangel innerhalb der Partei ist in vollem Gange. Vor allem Männer drängen sich offenbar wieder nach vorne: Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Jens Spahn werden da unter anderem gehandelt. Doch einige Frauen in der Partei wollen das nicht so einfach hinnehmen. Sie wollen mitreden und mitentscheiden, wenn es um die Erneuerung der CDU geht.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die staatliche Parteienfinanzierung erhöht werden kann. Es geht dabei um einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2018. Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken halten die Aufstockung der Mittel für verfassungswidrig. Die Große Koalition habe die Aufstockung nicht genügend begründet und den Betrag "willkürlich" angehoben, so die Parteien.

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